Tory-Triumph hält Großbritannien auf Brexit-Kurs

Großbritannien befindet sich nach einem Triumph der regierenden Tories auf dem Weg zu einem raschen EU-Austritt im Jänner. Nach Auszählung von drei Viertel der Wahlkreise lagen die Konservativen mit 245 zu 166 Mandaten vor der Labour Party. Der TV-Sender Sky prognostizierte 358 bis 368 der 650 Mandate für die Tories. Labour-Chef Jeremy Corbyn stellte seinen Rückzug in Aussicht.

Premierminister Boris Johnson wertete den sich abzeichnenden Erdrutschsieg der Tories als „historisch“ und „mächtiges Mandat für den Brexit“. Die britische Regierung habe nun die Gelegenheit, „den demokratischen Willen des britischen Volkes zu respektieren“. Mit der Arbeit daran werde man schon „heute“ beginnen, sagte Johnson bei der Verkündung des Ergebnisses in seinem Londoner Wahlkreis. Johnson hatte die vorgezogene Wahl angesetzt, um eine Mehrheit für seinen Austrittsdeal mit der EU zu bekommen.

Die Labour Party dürfte unter die symbolische Marke von 200 Mandaten fallen, was das schlechteste Ergebnis seit dem Jahr 1935 wäre. Corbyn zog bei der Verkündung des Ergebnisses in seinem Londoner Wahlkreis Islington die Konsequenzen. „Ich werde die Partei nicht in eine weitere Wahl führen“, sagte der Oppositionsführer. Die Vorschläge von Labour seien „außerordentlich populär“ gewesen, doch habe der Brexit das Land polarisiert und soziale Themen überdeckt. „All diese Fragen werden wieder in den Mittelpunkt zurückkehren“, betonte er.

Zuvor hatten mehrere Labour-Spitzenpolitiker Corbyn zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. „Das ist die Schuld eines Mannes. Seine Kampagne, sein Wahlprogramm, seine Führung“, schrieb die langjährige Labour-Abgeordnete Siobhain McDonagh. „Labour muss entgiftet werden“, meinte die im Wahlkreis Stoke-on-Trent North abgewählte Mandatarin Ruth Smeeth.

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Die ersten Ergebnisse der Wahlnacht hatten ein „Blutbad“ in bisherigen Labour-Hochburgen in Nordengland gezeigt. Die Konservative konnten dabei mehrere Sitze gewinnen, die bisher immer von Labour besetzt worden waren. Johnson hatte dort erfolgreich mit seinem Versprechen, „den Brexit durchzuziehen“, um europakritische Labour-Wähler geworben. Zugleich gelang es der Oppositionspartei nicht, wesentliche Gewinne in europafreundlichen Wahlkreisen zu verbuchen. Anders als erhofft kam es dort nicht zu taktischen Stimmabgaben, weswegen mehrere prominente Tory-Abgeordnete ihre Mandate retten konnten.

Ein Wahldesaster setzte es auch für die pro-europäischen Liberaldemokraten, die den EU-Austrittsantrag rückgängig machen wollten. Ihre Chefin Jo Swinson verlor sogar ihren Sitz im schottischen Dunbartonshire East an die Schottische Nationalpartei (SNP), die Wählerbefragungen zufolge 55 der 59 schottischen Sitze einsammeln dürfte. SNP-Chefin Nicola Sturgeon sagte mit Blick auf das Ergebnis in Schottland, dass Premier Johnson kein Mandat habe, den Landesteil aus der EU zu führen. „Schottland muss eine Wahl über seine Zukunft bekommen“, forderte sie ein neuerliches Unabhängigkeitsreferendum.

Einen Denkzettel für ihren Brexit-Kurs erhielten auch die nordirischen Unionisten, deren Vizechef Nigel Dodds abgewählt wurde. Erstmals seit der Teilung der Insel im Jahr 1921 dürfte Nordirland damit mehr irisch-nationalistische Abgeordnete haben als Unionisten. Die Grünen behielten ihren Sitz, die Brexit Party von EU-Gegner Nigel Farage gingen leer aus.

Der Brexit-Vorkämpfer sagte der BBC am Wahlabend: „Wir werden den Brexit bekommen, aber es wird vielleicht nicht der richtige Brexit sein.“ Dem Sender Sky gegenüber äußerte Farage die Befürchtung, dass Johnson wegen seiner großen Mehrheit einen weichen Brexit-Kurs fahren könnte. Die große Mandatsmehrheit bedeute nämlich, „dass der Einfluss (der Brexit-Hardliner) geringer sein wird“, sagte Farage. Konkret äußerte er die Erwartung, dass die nach jetzigem Stand Ende 2020 auslaufende Brexit-Übergangsperiode um zwei Jahre verlängert werde.

EU-Politiker zeigten sich erleichtert von dem sich abzeichnenden klaren Wahlausgang. „Ich gehe davon aus, dass damit der Weg geebnet ist zu einem geordneten Austritt“, sagte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Es sei, so wie es aussehe, ein Sieg des konservativen Premiers Boris Johnson, zu dem ihm gratulieren sei, so Bierlein. Ein geordneter Austritt Großbritanniens wäre sicherlich begrüßenswert.

Ähnlich äußerte sich der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven. Das Wahlergebnis sei „klar“. Das bedeute, dass die Trennung durchgezogen werde, so Löfven, der darauf hinwies, dass nur wenig Zeit - elf Monate - für das Ausverhandeln eines Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien bleibe. Die französische Europastaatsministerin Amelie de Montchalin sagte, eine stabile Mehrheit sei das, „was im Vereinigten Königreich seit einigen Jahren gefehlt hat“.


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