Budget der Bezirksstadt Landeck kletterte auf 29,6 Millionen Euro

Gemeinderat hat den Haushaltsplan 2020 mit sieben Gegenstimmen beschlossen. Darlehen in Höhe von 2,76 Mio. Euro für neue Projekte nötig.

Wie viel ist Schloss Landeck wert? Derzeit ist diese Frage im Zusammenhang mit dem Vermögen der Stadtgemeinde ungeklärt. Viele Mandatare sehen die neue „VRV“-Buchhaltung als Buch mit sieben Siegeln.
© Wenzel

Von Helmut Wenzel

Landeck –Das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im Auge haben, strenge Budgetdisziplin einhalten – dann werde die Bezirksstadt trotz „weiterhin angespannter Finanzlage“ das Jahr 2020 bewältigen. Diesen Appell hat Finanzstadtrat Herbert Mayer (ÖVP) am Donnerstagabend an die versammelten Mandatare im Rathaus gerichtet. „Im neuen Budget steckt auch eine gute Portion Zuversicht.“

Der Dank des Abends ging an den Leiter der Finanzabteilung, Walter Gaim. „Er hat die Umstellung von der Kameralistik auf die neue Buchführung hervorragend bewältigt“, sagte Mayer. Redner der anderen Fraktionen sowie BM Wolfgang Jörg schlossen sich den Dankesworten an.

Am Ende der Debatte hat der Gemeinderat das Budget 2020 mit einem Volumen von 29,6 Mio. Euro mit zwölf Stimmen der ÖVP und sieben Gegenstimmen der Opposition verabschiedet. Die Budgetsumme ist rund 600.000 Euro höher als im Vorjahr. Der Schuldenstand klettert auf 16,9 Mio. Euro, inklusive ausgelagerter Schulden bei der städtischen Immo KG sind es rund 19 Mio. Euro.

Eine der größeren Positionen auf der Ausgabenseite ist der Betrag von 1,3 Mio. Euro für den Ausbau des Talkessel-Radweges. Wobei eine Fördersumme von 900.000 Euro zu erwarten sei, wie Mayer erläuterte. Weitere 600.000 Euro sollen in den Sportplatz Perjen investiert werden.

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Die SPÖ-Fraktion mit Sprecher GR Manfred Jenewein begründete ihre Ablehnung u. a. mit den neuen Darlehen in Gesamthöhe von 2,76 Mio. Euro für das Investitionspaket 2020 mit einem Volumen von knapp fünf Mio. Euro. Für diverse Vorhaben gebe es keine Rücklagen. Und: „Anstatt den Schuldenstand abzubauen, nimmt man einen weiteren Anstieg in Kauf.“ Mit der neuen kommunalen Buchführung habe er Probleme. „Wozu soll sie gut sein?“, fragt sich Jenewein. „Die Stadt muss jetzt ihr Vermögen darstellen. Wer weiß schon, wieviel zum Beispiel das Schloss, Straßen und Radwege wert sind.“

Die Budget-Ablehnung seiner Fraktion begründete Stadtrat Roland König so: „Wir stellen traurig und enttäuscht fest, dass von der Venet Bergbahnen AG weiterhin keine schriftlichen Ergebniszahlen vorliegen.“ Zu den Auszeichnungen der Venetbahn gratuliere er. „Wenn die Venet-Investitionen auch den erwarteten Erfolg bringen würden, dann freuen wir uns mit den Gemeindesteuerzahlern, denen der Venet das alles wert ist“, sagte König.

GR Ahmet Demir (Grüne) lehnt das Budget ebenfalls ab. Er zeigte ein „akutes Defizit“ für Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln in der Bezirksstadt auf: „Es wäre sehr hilfreich, wenn wir endlich digitale Anzeigetafeln bei den Haltestellen bekommen.“

Da konnte Bügermeiste Jörg nur zustimmen: „Das ist ein wichtiges Thema, an dem wir dranbleiben müssen. Auch ich nutze Öffi-Busse.“


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