Transparenz erhält in Tirol mehr Gewicht in Wohnungsvergabe

Wohnbauförderungsbeirat gibt überarbeitete Richtlinien frei. Künftig nur Zuteilungsbeschluss per Gemeinderat. Punktesystem wird eingeführt.

Einheitlich und nachvollziehbar: das Land erlässt neue Wohnungsvergaberichtlinien für die Gemeinden.
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Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Was bei der Mietzinsbeihilfe bereits funktioniert hat, soll nun auch im Falle der Wohnungsvergabe umgesetzt werden: eine landesweite Vereinheitlichung der Richtlinien. Die bestehenden Vorgaben des Landes stammen aus dem Jahr 2002. Verbindlich sind sie nicht, auch ihr Bekanntheitsgrad hält sich in Grenzen. Auch deshalb kochen viele Gemeinden derzeit bei der Vergabe von mit Wohnbaufördermitteln errichteten Einheiten ihr eigenes Süppchen. Das soll sich jetzt ändern.

Der Wohnbauförderungsbeirat des Landes hat in seiner gestrigen Sitzung den überarbeiteten Wohnungsvergaberichtlinien zugestimmt. Diese sollen mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten. Ein Regierungsbeschluss ist hierfür noch notwendig. Bereits im Koalitionspapier ist eine transparente, objektive, soziale und nichtdiskriminierende Neufassung verankert worden. Es folgten ein dementsprechender Landtags- und Regierungsbeschluss im November bzw. Jänner. Die aufgezählten Vorgaben wurden nun in einer Art Präambel zu den neuen Richtlinien festgehalten.

Politisch interessant ist eine weitere Neuerung: Künftig wird ausschließlich der Gemeinderat über eine Wohnungsvergabe entscheiden. Bisher konnte dies auch der Gemeindevorstand im Alleingang beschließen. Vorberatend kann weiter ein Vergabeausschuss eingerichtet werden – Kleinfraktionen können auf einer Kooptierung bestehen.

Das oftmals in der Praxis ausschlaggebende Zuschlagskriterium Hauptwohnsitz wird in der neuen Richtlinie zurückgedrängt. Wohnungswerber mit einem Arbeitsplatz in der betreffenden Gemeinde bzw. solche, die aus familiären Gründen zuziehen wollen, werden Personen mit Hauptwohnsitz gleichgestellt. Unter Einhaltung allgemein gültiger Voraussetzungen ist die Vergabe von sozialen Mietwohnungen auch an Drittstaatsangehörige möglich. Zudem soll bei der Vergabe auch auf die soziale Durchmischung der Wohnungswerber vermehrt geachtet werden.

Für mehr Nachvollziehbarkeit und Objektivität in der Vergabe wird ein neu eingeführtes Punktesystem als Hilfestellung für die Gemeinden eingerichtet. Hier werden die einzelnen Bemessungskriterien (wie etwa Kinder, Wohnverhältnisse, persönliche Verhältnisse, drohende Wohnungslosigkeit, Vormerkzeit, ehrenamtliches Engagement) mit Punkten bepreist. Einige Gemeinden – so etwa die Landeshauptstadt Innsbruck – haben bereits ein Punktesystem.

Ob die neue Wohnungsvergaberichtlinie in den Gemeinden ähnlich Niederschlag finden wird wie die Richtlinie zur einheitlichen Mietzinsbeihilfe, bleibt abzuwarten.


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