Liste Fritz fehlen Budget-Schwerpunkte

Das kommende Woche im Landtag zu behandelnde Doppelbudget 2020/2021 hat die Liste Fritz auf Punkt und Beistrich durchgeackert. „Landeshauptm...

Haselwanter-Schneider und Sint sind nicht zufrieden.
© Liste Fritz

Das kommende Woche im Landtag zu behandelnde Doppelbudget 2020/2021 hat die Liste Fritz auf Punkt und Beistrich durchgeackert. „Landeshauptmann Günther Platter ist ein braver Buchhalter“, bilanzierten gestern Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und LA Markus Sint. Jedoch würden „echte Schwerpunktsetzungen fehlen“. Etwa für den Klimaschutz oder auch Strukturreformen. „Die Abdeckung von Betriebsabgängen und die Mehrkosten im Sozial- und Gesundheitsbereich sind keine Schwerpunkte, sondern Notwendigkeiten“, verkündete die Liste Fritz in einer Pressekonferenz. Zudem will man „292 undurchsichtige Budgetzeilen“ entdeckt haben, die rund 70 Mio. Euro schwer seien. Die Verwendung bleibe unklar. Die Grünen seien „Helfershelfer“, so der Vorwurf.

Ein rasches Ende der deutschen Grenzkontrollen auf der Inntalautobahn bei Kufstein fordert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb. „Die mehrmals verlängerten Binnengrenzkontrollen verstoßen klar gegen das Schengener Abkommen und verursachen Kosten in Milliardenhöhe.“ Rückstaus würden die Unfallgefahr erhöhen, die Bevölkerung leide unter dem Ausweichverkehr. (TT, mami)


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