Grünen und NGOs geht Klima-Beschluss nicht weit genug

Der Beschluss zur Klimaneutralität in der Europäischen Union ab 2050 der EU-Staats-und Regierungschefs in der Nacht auf Freitag in Brüssel geht den heimischen Grünen und Umweltorganisationen nicht weit genug. Auch, dass Atomenergie in der Abschlusserklärung explizit als Teil nationaler Anstrengungen festgehalten wird, sorgt für Kritik. Österreich lehnt den Einsatz von Nuklearenergie strikt ab.

Er freue sich über eine „breite Mehrheit“ unter den EU-Staaten für das Ziel der Klimaneutralität, teilte der Grüne Nationalratsabgeordnete Lukas Hammer am Freitag in einer Aussendung mit, in der er eine rasche Umsetzung fordert. Das sei auch Thema „bei den laufenden Regierungsverhandlungen“ mit der ÖVP. Michel Reimon, ebenfalls Grüner Nationalratsabgeordneter, bezeichnete EU-Staaten die weiterhin auf Atomkraft oder Braunkohle setzen, als „Bremser“. Eine „zukünftige österreichische Bundesregierung“ müsse hier „eine aktive Rolle übernehmen“.

Der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch bezeichnete den Beschluss als „Farce und eine Bedrohung“ für Europa: „Unter dem Deckmantel der Klimaneutralität wird nun künftig die Atomkraft gefördert.“

Für Adam Pawloff, Klimaexperte bei Greenpeace, kommt der EU-Beschluss „zu spät und ist nicht ausreichend“. Er forderte „innerhalb der nächsten 100 Tage“ konkrete Maßnahmen und ein Ziel für 2030, das mit „dem 1,5 Grad Temperatur-Ziel des Pariser Abkommens übereinstimmt“. Potenzial sieht Pawloff in den EU-Investitionen in Höhe von einer Billion Euro innerhalb der nächsten 10 Jahre zur Förderung von Innovation und Transformation. Diese könnten auch „als Blaupause für andere Wirtschaftsnationen“ dienen.

Als „zu zaghaft“ bezeichnete auch die österreichische Umweltorganisation GLOBAL 2000 die EU-Entscheidung, und fordert neben „ambitionierten Klimazielen einen europaweiten Atomausstieg“. Außerdem müsse es „noch gelingen, Polen mit an Bord zu holen“, forderte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der NGO. Polen ist das einzige EU-Land, dass sich vorerst nicht verpflichtet hat, das Ziel der Klimaneutralität ab 2050 umzusetzen. Die EU-Staaten wollen im Juni 2020 noch einmal darauf zurückkommen.

Die Nichtregierungsorganisation atomstopp_oberoesterreich übte insbesondere an der neuen Spitze, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, scharfe Kritik. „Ausgerechnet den EU-feindlichen Atomphantasten der Visegrad-Staaten derart auf den Leim zu gehen und das dann noch als Erfolg zu feiern, lässt für die gerade erst begonnene EU-Amtsperiode das Schlimmste befürchten“, betonen Gabriele Schweiger und Roland Egger.


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