Budgetsitzung in Schwaz: Mit Kritik auf Sparkurs

Mit zwei Gegenstimmen wurde der Haushaltsvoranschlag 2020 in Schwaz durchgewunken. Stadt plant, Grundstücke im Wert von 6 Mio. € für gemeinnützigen Wohnbau zu veräußern.

Mit zwei Gegenstimmen wurde der Haushaltsvoranschlag 2020 im Schwazer Gemeinderat angenommen.
© Fankhauser

Von Eva-Maria Fankhauser

Schwaz –Sein Blick wirkte etwas irritiert. Überrascht. Denn nach der Budgetrede des Schwazer Finanzreferenten Philipp Ostermann-Binder (ÖVP) meldeten sich wie jedes Jahr auch die anderen Fraktionsführer zum Haushaltsvoranschlag 2020 zu Wort. Doch heuer kamen keine Fragen. Keine strittigen Punkte wurden herausgegriffen. Keine Kritik an zu hohen Ausgaben. Kein Unmut über zu wenig Geld in einem der Haushaltspunkte. Nichts.

Mit dieser Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung zum Budget hatte GR Ostermann-Binder nicht gerechnet. Alle Mandatare waren sich einig, dass die Stadt auf „soliden Beinen“ stehe und es ein „ausgeglichenes“ Budget sei. „Wir haben stundenlang den Haushaltsvoranschlag studiert und keine Unstimmigkeiten gefunden“, meinte StR Daniel Kirchmair (FPÖ). Lob gab es auch von den Grünen. Seitens der SPÖ kam das alljährliche Nein zu den Kindergartengebühren. Denn der Zugang zur Bildung solle für alle frei sein und die Elternbeiträge von rund 166.000 Euro könne man als Stadt verschmerzen. Dem restlichen Budget gebe man seine Zustimmung.

Einen einstimmigen Beschluss gab es trotzdem nicht. Denn der freie Mandatar Benjamin Kranzl erteilte dem Voranschlag ein Nein: „Wenn ich das Budget ablehne, dann nicht, weil es unseriös ist. Meine Kritikpunkte lauten: Mutlosigkeit und Gleichgültigkeit.“ Der Budget-Entwurf enthalte keinerlei Handschrift. Kein Ressort steche hervor. Es gebe keine Leuchtturmprojekte. Und auch für ihn sind die Kindergartengebühren ein Minuspunkt. Das zweite Nein kam vom zweiten freien Mandatar Albert Polletta mit der Begründung: „Weil wir eine Opposition brauchen.“ Zudem tue die Stadt zu wenig, damit sich die Leute das Wohnen in Schwaz leisten können.

Doch woran liegt es, dass heuer keiner der Mandatare auch nur einen Kritikpunkt im rund 350-seitigen Haushaltsvoranschlag gefunden hat? Immerhin geht es im Finanzierungshaushalt für 2020 um knapp 45 Mio. Euro auf der Seite der Einzahlungen und rund 41 Mio. Euro auf Seite der Auszahlungen. Daraus ergeben sich etwa vier Millionen Euro als Puffer. „Die kann man dann den Rücklagen zuführen oder falls im Laufe des Jahres ungeplant Geld für ein Projekt gebraucht wird, verwenden“, erklärt Kammeramtsleiter Benjamin Reiter. Er ist übrigens nur noch wenige Monate im Schwazer Rathaus tätig. Danach wechselt er in die Privatwirtschaft. Ein Nachfolger steht derzeit noch nicht fest.

Einen großen Teil des Budgets verschlingen 2020 Großprojekte wie etwa die Sanierung und der Umbau der Johannes-Messner-Volksschule. Zusammen mit dem Austausch des Pflasterbelags in der Innenstadt investiert die Stadt für diese zwei Großprojekte 5,5 Mio. Euro. „Aufgrund der guten Wirtschaftslage kann man viele Projekte nächstes Jahr berücksichtigen“, freut sich Finanzreferent Ostermann-Binder. Eine immense Kraft in der Stadt machen laut ihm die Kommunalsteuern aus. Die sollen 2020 um gut sieben Prozent auf knapp 7 Mio. Euro steigen. Im Vorjahr rechnete man mit 6,3 Mio. Euro und für 2018 budgetierte die Stadt 6,1 Mio. Euro an Kommunalsteuern. Auch für die weiteren Jahre sieht Ostermann-Binder ein starkes Wachstum in diesem Bereich.

Spannend ist, dass zwar alle Fraktionen davon sprachen, wie wichtig günstiger Wohnraum und sozialer Wohnbau für die Stadt seien, aber niemand davon, was mit den städtischen Grundstücken passiert, die laut Haushaltsvoranschlag im nächsten Jahr für 6 Mio. Euro veräußert werden sollen. Auf TT-Anfrage beim Finanzreferenten erklärte dieser: „Ja das hat mich auch erschüttert, dass bei dieser Summe niemand nachgefragt hat. Da geht es vor allem um den Bereich Lochhäusl und äußeres Ried, wo uns eine Reihe von Grundstücken gehört.“ Man habe vor, eine Immobilien-Gesellschaft zu gründen, um dort als Stadt für die Schwazer gemeinnützigen Wohnbau errichten zu können. „So halten wir alles selber in der Hand, anstatt unsere Grundstücke im Baurecht an einen gemeinnützigen Wohnbauträger zu vergeben“, sagt Ostermann-Binder. Die Stadt könne dann die Wohnungen bauen und auch selbst vergeben.

Wer noch bei der Immobilien-Gesellschaft einsteigen wird, könne man laut Stadtamtsleiter noch nicht verraten. Die Verträge seien noch nicht unterschrieben.


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