Ewiges Thema Brexit: Streitpunkte zwischen London und der EU

Nach seinem fulminanten Wahlsieg will der britische Premier Johnson das Land mit 31. Jänner aus der EU führen. Das Thema Brexit ist damit jedoch noch längst nicht erledigt.

(Symbolfoto)
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London – Nach dem klaren Wahlsieg für die Tories unter Premierminister Boris Johnson ist der Weg für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bis Ende Jänner frei. Doch damit ist das Thema Brexit noch nicht vom Tisch – denn anschließend beginnt eine Übergangsfrist bis Ende 2020, in der seine Regierung mit der EU über die zukünftigen Beziehungen verhandelt. Für Streit dürften dabei eine Reihe von Themen sorgen:

Faire Bedingungen

EU-Diplomaten sorgen sich, dass Großbritannien nach dem Brexit mit unfairen Mitteln arbeiten könnte. „Wenn das Vereinigte Königreich eine Mischung aus Spielhalle und Singapur an der Themse wird, werden wir uns sehr auf das Thema einheitliche Spielregeln konzentrieren“, sagte ein Diplomat. Dabei dürfte es vor allem um Umwelt- und Arbeitsschutz-Standards gehen. Auch staatliche Subventionen dürften ein Thema werden. Die EU will verhindern, dass britische Dumping-Produkte den europäischen Markt überschwemmen. Großbritannien steht damit vor der schwierigen Frage, ob es für ein Handelsabkommen mit den USA die Lebensmittel- und Agrarstandards lockern soll - das wäre eine rote Linie der EU.

Fischereirechte

Nach dem Brexit dürften die anderen EU-Staaten nicht mehr wie derzeit gewohnt in britischem Hoheitsgebiet fischen. Beide Seiten dürften sich wohl auf eine Quotenregelung einigen, wie sie mit Norwegen besteht. Der Weg dahin dürfte Insidern zufolge aber hart werden.

Sicherheit und Datenaustausch

Beide Seiten haben bereits angekündigt, in Sicherheitsfragen eng zusammenarbeiten und Daten zu Kriminalfällen austauschen zu wollen. In der Vergangenheit haben sich aber die Verhandlungen über Details dazu mit Drittstaaten für die EU als kompliziert und langwierig herausgestellt.

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Zeit

Die EU hofft, bis März mit den Gesprächen über ein Handelsabkommen zu beginnen. Damit bleiben gerade einmal zehn Monate für die Verhandlungen und die Ratifizierung eines möglichen Abkommens durch die Parlamente. Das ist wenig im Vergleich zu den bereits bestehenden Freihandelsabkommen der EU, die Jahre in Anspruch genommen haben. Allerdings ist Johnson durch den klaren Wahlsieg nicht mehr so stark auf die Stimmen der Brexit-Hardliner angewiesen - und könnte damit eher von seiner Ankündigung abweichen, auf eine mögliche Fristverlängerung zu verzichten, und bei der EU um Aufschub bitten. Maximal wäre dann Zeit bis Ende 2022. „Johnsons Erfolg verringert damit die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts kommendes Jahr“, sagte Mujtaba Rahman vom Forschungsinstitut Eurasia.

Allerdings wird dann der EU-Haushalt für die Zeit von 2021 bis 2027 vorgelegt. EU-Vertreter weisen darauf hin, dass mit einer Fristverlängerung auch finanzielle Zugeständnisse Großbritanniens verbunden sein müssten.

Sollte aber die Zeit nicht reichen, und sollte Johnson auf eine Fristverlängerung verzichten, könnte es erneut turbulent werden: „Im Klartext bedeutet das: Ein harter Brexit ist nicht auszuschließen“, sagte Richard Flax, Chefinvestor beim Vermögensverwalter Moneyfarm. (APA/Reuters)


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