Johnsons Wahltriumph macht Weg für Brexit Ende Jänner frei

Nach einer jahrelangen Hängepartie hat der fulminante Wahlsieg der Konservativen von Premierminister Boris Johnson den Weg für den EU-Austritt Großbritanniens freigemacht. Die Tories eroberten klar die absolute Mehrheit im Unterhaus. Johnson erhielt von Königin Elizabeth II. am Freitag den Auftrag zur Regierungsbildung und beteuerte, den Brexit bis Ende Jänner „fristgerecht zu erledigen“.

Johnsons Tories sicherten sich bei dem Urnengang am Donnerstag 364 der 650 Sitze im Unterhaus. Durch diesen Triumph sind sie so stark wie seit der Ära von Ex-Premierministerin Margaret Thatcher in den 80er-Jahren nicht mehr.

Die oppositionelle Labour-Partei fuhr hingegen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1935 ein und kam auf nur noch 203 Sitze, 59 weniger als bisher. Parteichef Corbyn, dessen schlechte Beliebtheitswerte zur Wahlniederlage beigetragen haben dürften, reagierte „sehr enttäuscht“ und kündigte seinen Rücktritt in wenigen Monaten an. Bei künftigen Wahlen werde er nicht mehr als Spitzenkandidat antreten, sagte er. Corbyn übernahm keine Verantwortung für die Niederlage. „Ich habe alles getan, um diese Partei zu führen, ich habe alles getan, um unsere Programme zu entwickeln, und seitdem ich Parteichef geworden bin, hat sich die Mitgliederzahl verdoppelt“, sagte er.

Johnson sah sich durch das Resultat in seinem harten Brexit-Kurs bestätigt. Er verurteilte die seit mehr als drei Jahren andauernde Hängepartie im Brexit-Streit. „Ich werde diesen ganzen Unsinn beenden und wir werden den Brexit fristgerecht zum 31. Jänner erledigen, ohne Wenn und Aber.“

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Die künftige starke Mehrheit der Tories ermöglicht es Johnson, sein mit der EU ausgehandeltes Ausstiegsabkommen zügig vom Unterhaus verabschieden zu lassen. Er kann damit Großbritannien zum Ablauf der geltenden Frist am 31. Jänner aus der Europäischen Union herausführen.

Anschließend bleiben ihm allerdings nur elf Monate Zeit, um bis zum Ablauf einer Übergangsfrist Ende 2020 die künftigen Beziehungen mit der EU auszuhandeln. In dieser Zeit ist Großbritannien zwar kein EU-Mitglied mehr, bleibt aber im Binnenmarkt und in der Zollunion. Experten zufolge könnte Johnson die Frist dank seiner komfortablen Mehrheit im Unterhaus noch verlängern und ein engeres Handelsabkommen mit Brüssel schnüren als bisher geplant.

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, Brüssel sei „bereit für eine neue Phase“. Die EU habe ihre Prioritäten für die Gespräche über die künftigen Beziehungen bereits festgelegt. Er hoffe auf „loyale, gute Verhandlungen“ mit London.

Auch US-Präsident Donald Trump warb unmittelbar nach dem Wahlsieg Johnsons für ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien. Die USA und Großbritannien könnten nach dem Brexit einen „gewaltigen neuen Handelsvertrag“ schließen, twitterte er neben seinen Glückwünschen für Johnson. Dieser habe das „Potenzial, weitaus größer und lukrativer zu sein“ als mögliche Abkommen mit der EU.

Das britische Mehrheitswahlrecht benachteiligte bei der dritten Parlamentswahl innerhalb von gut viereinhalb Jahren wie gewöhnlich die kleineren Parteien. So vergrößerten die proeuropäischen Liberaldemokraten zwar ihren prozentualen Stimmenanteil deutlich auf 11,5 Prozent, sie verloren aber einen Sitz und kommen künftig nur noch auf elf Mandate. Parteichefin Jo Swinson verpasste den Wiedereinzug ins Unterhaus. Die Liberaldemokraten kündigten deshalb an, im neuen Jahr eine neue Parteispitze zu wählen. Die Brexit-Partei von Nigel Farage ging bei der Parlamentswahl leer aus.

Die Schottische Nationalpartei, die im Wahlkampf für ein zweites Brexit-Referendum sowie ein zweites Unabhängigkeitsreferendum eingetreten war, legte deutlich zu und kam auf 48 Sitze. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon bekräftigte deshalb am Freitag, ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland abhalten zu wollen. Die Schotten hätten das Recht, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Bereits in der nächsten Woche will Sturgeon den rechtlichen Prozess für ein neues Unabhängigkeitsreferendum starten.

Sturgeon muss den sogenannten Article 30 des Schottland-Acts ziehen, um ein rechtlich bindendes Referendum abhalten zu können. Das würde bedeuten, dass eine entsprechende Befugnis von Westminster auf das Regionalparlament in Edinburgh übertragen würde. Darüber müssen beide Kammern des Parlaments in Westminster befinden. Premierminister Boris Johnson hatte seine ablehnende Haltung zu solch einem Unterfangen bereits deutlich gemacht.


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