Klimagipfel zwischen Sorgen und Wut: Kein Durchbruch in Sicht

Ein Ende ist noch nicht abzusehen: Die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Madrid gestalten sich auch am Tag nach dem geplanten Abschluss weiter schwierig.

Die Verhandlungen in Madrid wurden von wütenden Protesten begleitet.
© AFP

Madrid – Bei der Weltklimakonferenz in Madrid wächst angesichts der noch immer mühsamen Verhandlungen die Sorge vor einem Scheitern. Auch im Laufe des Samstags zeichnete sich bei der Konferenz, die ursprünglich bereits am Freitag enden sollte, kein Durchbruch ab. Neue Textentwürfe sorgten dagegen bei Umweltschützern und Entwicklungshelfern für große Wut. Auch viele der teilnehmenden Länder, darunter Deutschland, lehnten die Kompromissvorschläge ab. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einer „sehr ernsten Situation“ und appellierte erneut eindringlich an die Staaten, zu einer Lösung zu kommen.

196 Staaten und die EU arbeiten seit zwei Wochen in der spanischen Hauptstadt an der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens aus dem Jahr 2015, mit dem die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden soll. Derzeit reichen die Fortschritte und Ankündigungen der Staaten dafür längst nicht aus.

Enttäuschung und Entsetzen

Im Entwurf für die Abschlusserklärung fehlte unter anderem eine nachdrückliche Aufforderung, im nächsten Jahr die Ziele beim Einsparen von Treibhausgasen zu erhöhen - vor allem für Staaten, die schon jetzt mit fatalen Folgen des Klimawandels kämpfen, ist das ein Knackpunkt. Es fand sich darin lediglich eine Erinnerung an den Pariser Pakt, das eine Aktualisierung der Zusagen für 2020 vorsieht - ohne Frist oder Appell, auch wirklich etwas draufzulegen.

Bei Umweltschützern und Entwicklungshelfern wichen Enttäuschung und Entsetzen zunehmend großer Entrüstung. „Wenn es je einen Moment in der Geschichte gab, wo die Regierungen verkackt haben, würde ich sagen: Hier in Madrid haben die Regierungen verkackt“, sagte Mohamed Adow von Power Shift Africa. Menschen rund um die Welt müssten sich nun erheben, um den Planeten zu retten.

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Scharfe Kritik an der chilenischen Präsidentschaft äußerte Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan: „Die Herangehensweise der COP-Präsidentschaft zeigt, dass sie stärker auf die Klimasünder gehört hat als auf die Menschen“. Die deutsche Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer schrieb bei Twitter, dass die Konferenz ein fatales Signal sende – „nämlich, dass Regierungen nicht verstanden haben, was auf dem Spiel steht, dass sie bereit sind die Warnungen der Wissenschaft abzutun und es okay finden, die Stimmen von Millionen auf den Straßen zu ignorieren“.

Auch viele andere Staaten klagten über zu schwache Formulierungen. Brasilien, die USA, Saudi-Arabien und andere, die als Bremser genannt werden, zeigten sich unzufrieden - aber zu anderen Themen.

„Wir sind in der Verlängerung“

Die Präsidentin des Gipfels, Chiles Umweltministerin Carolina Schmidt, drängte die Delegationen, konstruktiv zu verhandeln: „Wir sind in der Verlängerung. Wir müssen der Außenwelt zeigen, dass wir liefern, dass Multilateralismus funktioniert“, sagte sie. Die Konferenzleitung kündigte am Nachmittag einen ambitionierteren Text an und forderte größere Kompromissbereitschaft von den Staaten.

Es geht dieses Jahr auch darum, das Regelwerk für den internationalen Klimaschutz weitgehend abzuschließen. Vor einem Jahr gelang keine Einigung, nach der Staaten mit Klimaschutz-Gutschriften handeln können. Wenn die Regeln aber nicht gut gemacht sind, könnten sie den Klimaschutz eher ausbremsen als fördern – darum vertritt unter anderem Deutschland die Position, eine Einigung lieber zu vertagen, als einen faulen Kompromiss zu akzeptieren. Schulze sagte dazu am Samstag, man wolle keine Einigung um jeden Preis.

Ein drittes großes Streitthema ist die Forderung ärmerer Länder nach mehr Unterstützung reicher Industriestaaten. Dabei geht es dieses Mal vor allem um Schäden, die Extremwetter wie Stürme, Dürren oder Starkregen jetzt schon anrichten. Durch den Klimawandel werden diese noch verstärkt. Harjeet Singh von der Hilfsorganisation Action Aid sagte, die USA blockierten hier - aber auch die EU, Australien und Kanada seien nicht bereit, mehr zu tun. „Wir sehen keinen Fortschritt bei der Finanzierung. Wir können nicht einfach ständig Ambitionen der Entwicklungsländer fordern, ohne Geld auf den Tisch zu legen.“

Die Konferenz ist eine „Schande“

Gruppen der Zivilgesellschaft haben sich am Samstagabend empört über die zähen Verhandlungen gezeigt. Die zweiwöchige Konferenz sei eine „Schande“ - fast alle Verhandlungspartner hätten die Menschen und den Planeten im Stich gelassen, hieß es bei einem eigenen „Abschlussplenum“ verschiedener Organisationen und Verbände.

Die Länder, die die Klimakrise am stärksten ausgelöst hätten, müssten auch dafür zahlen, lautete die Forderung. „Ihr wagt es, das hier Ehrgeiz zu nennen?“, fragte ein Vertreter teilnehmender Jugendorganisationen und fügte hinzu: „Alles was ihr tut, ist das Pariser Klimaabkommen zu verspotten und nach Schlupflöchern zu suchen.“ (dpa)


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