Koalition: Kurz will „Anfang Jänner fertig sein“

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz will die Koalitionsverhandlungen im neuen Jahr rasch abschließen. „Im Jänner gibt es eine Regierung“, sagte er zum „Kurier“. Inhaltlich unumgänglich seien ein Nulldefizit, keine neuen Vermögenssteuern und weiterhin eine „konsequente Linie im Kampf gegen die illegale Migration“. Grünen-Chef Werner Kogler plädierte indes für ein ruhiges Weiterverhandeln.

„Die Verhandlungen laufen gut, jedoch werden wir auch nach den Feiertagen die Zeit im Winterpalais verbringen“, sagte Kurz im „Kurier“. „Wir kommen gut voran, und ich bin optimistisch, allerdings gibt es bei wesentlichen Themen noch Gesprächsbedarf.“ Für ihn sei es wichtig, „dass wir das einhalten, was wir im Wahlkampf versprochen haben“. Seinen Wähler sei er für seine „drei zentralen Versprechen“ im Wort: „Weiter ein Nulldefizit, eine Steuersenkung und weiterhin eine konsequente Linie im Kampf gegen die illegale Migration.“ Wichtig sei aber auch, dass sich im Koalitionsabkommen die Anliegen der Grünen wie Klimaschutz und Transparenz wiederfinden.

Von türkis-blauen Prestigeprojekten wie den Kürzungen bei der Sozialhilfe (Mindestsicherung neu) will die ÖVP nicht abweichen, schreibt die „Krone“. Auch die nächste Steuerreform dürfte dem Vernehmen nach Grundzüge der einst von ÖVP und FPÖ geplanten Senkung haben - allerdings mit einem „Öko-Fokus“, so der Bericht: Klimaschädliches Verhalten soll teurer werden, der Öffentliche Verkehr dafür billiger.

Zu Grünen-Chef Werner Kogler habe er „ein sehr vertrauensvolles Verhältnis“, betonte Kurz im „Kurier“. Ziel von beiden sei es, ein Regierungsprogramm zu erarbeiten, „das zentrale Wahlversprechen beider Parteien widerspiegelt. Das braucht Zeit“. Zwischenzeitlich seien die Verhandlungen zwar etwas zäh gewesen, sagte der Ex-Kanzler zur „Krone“, zuletzt aber habe die türkis-grüne Sache wieder Fahrt aufgenommen. „Österreich“ berichtete unterdessen, dass die ÖVP neun Ministerposten bekommen soll, die Grünen vier. Kurz will demnach u.a. auch das Außenministerium und das Bildungsressort für die ÖVP gewinnen.

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Grünen-Chef Werner Kogler plädierte nach der Ankündigung von Kurz für ein ruhiges Weiterverhandeln. Zwar sei der Zeitplan durchaus realistisch, „es kann aber auch länger dauern“. Die Grünen Kernpunkte müssten jedenfalls enthalten sein. „Sonst sind wir halt nicht dabei.“

Irritiert sei er angesichts der Interviews von Kurz in den Tageszeitungen „Österreich“, „Kurier“ und „Krone“ nicht gewesen, betonte Kogler im APA-Interview. Allerdings warnte er davor, sich einem zu großen Zeitdruck auszusetzen: „Ich glaube, wir stimmen überein - zumindest Teile der ÖVP und wichtig Teile der Grünen - dass das schon auf Erfolg verhandelt werden soll (die Koalition, Anm.).“ Grundsätzlich plädierte Kogler in alle Richtungen für Ruhe: „Keep cool. Es kommt früher oder später noch genug Hitze in die Küche.“

In der (gestrigen) Verhandlungsrunde am Samstag sei er mit Kurz nun in die „genaueren Verhandlungen über den Text eines möglichen Regierungsübereinkommens erst richtig eingestiegen“, berichtete Kogler vom aktuellen Verhandlungsstand. Zwar werde schon länger an dem Text gearbeitet, aber nicht primär von den beiden Parteichefs.

Bei den Verhandlungen müssten die Grundsätze „so schnell wie möglich, aber schon so lange wie notwendig“ und „Qualität vor Geschwindigkeit“ gelten. „Besser zwei bis drei Wochen länger verhandelt und dann zwei bis drei Jahre länger regiert“, so der Grünen-Chef. Denn eine Koalition mit Grüner Beteiligung sollte schon auf fünf Jahre ausgerichtet sein. „Da sind zwei bis drei Wochen gut investiert.“ Über Weihnachten ist wie schon bekannt Verhandlungspause, am 27. Dezember wird weiterverhandelt, bestätigte Kogler den Zeitplan. „Ich bin ja nicht in einem Wettlauf mit irgendwelchen Kalendern oder Feiertagen.“

Inhaltlich verriet der Grüne Bundessprecher, dass es auch noch Themen gibt, die noch gar nicht verhandelt wurden - etwa das Europakapitel. „Das kann schon sein, dass das Zeit braucht.“ Angesprochen auf das Nein von Kurz zu neuen Vermögenssteuern sagte Kogler, das alles sei „Gegenstand von Gesprächen und Verhandlungen“. Er sei jedenfalls der Meinung, dass die Frage des Zurückdrängens der Kinderarmut schon positiv beantwortet werden könne - das sei ihm auch „ein persönliches Anliegen“.

Zur Steuerreform sagte Kogler, er sei „sehr dafür“ alle arbeitenden Menschen - Arbeiter, Angestellte und Selbstständige - zu entlasten. „Das kostet dann natürlich auch etwas. Wir müssen schauen, wie wir das gegenfinanzieren.“ Alle internationalen Studien würden darauf hinweisen, dass Österreich bei den Öko-Steuern hinterherhinke, aber auch bei den vermögensbezogenen Steuern. „Irgendwo wird da etwas passieren müssen.“ Es gehe darum, „ökologisch nachhaltig, ökonomisch vernünftig und sozial gerecht“ vorzugehen - bei den Steuern, beim Budget, den Investitionen und beim Wirtschaften insgesamt.

„Ich glaube, da geht die Reise hin. Sonst sind wir halt nicht dabei. Eine Reise rückwärts geht sich mit den Grünen nicht aus.“ Gerade Investitionen in den Klimaschutz seien ja auch essenziell für die Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze. Er glaube, dass man mit der ÖVP hier Übereinstimmung erzielen könnte, so Kogler.

Berichte, wonach die Grünen in den Verhandlungen mit der ÖVP gefordert hätten, dass in Fußballstadien nach 20 oder 21 Uhr das Licht abgedreht werden müsse, damit die Scheinwerfer die Insekten nicht irritieren, wies Kogler belustigt zurück: „Das ist ja ein völliger Unsinn. Das ist eine Falschmeldung.“ Und die Forderung könne schon alleine deshalb nicht von den Grünen kommen, weil alle, die ihn kennen, wüssten, „dass gerade ich pflege, um diese Uhrzeit selbst im Stadion zu sitzen“. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass mir die Grünen Verhandler das Licht abdrehen sollen. Jedenfalls noch nicht.“


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