Belgiens Justiz prüft Haftbefehle gegen Katalanen-Politiker

Ein belgisches Gericht prüft am Montag den europäischen Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und zwei weitere Ex-Mitglieder der Regionalregierung. Die spanische Justiz hatte die Haftbefehle gegen Puigdemont, Toni Comín und Lluís Puig wegen deren Rolle in den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens ausgestellt.

Sie wirft den Politikern „Aufruhr“ und Veruntreuung von Steuergeldern vor, weil sie im Oktober 2017 ein von der spanischen Justiz als illegal eingestuftes Unabhängigkeitsreferendum organisiert hatten. Die drei Katalanen halten sich derzeit in Belgien auf. Wegen der gleichen Vorwürfe hatte das Oberste Gericht Mitte Oktober neun prominente katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zu neun bis 13 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil löste in Katalonien Massenproteste aus.


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