Erdogan droht Schließung von Stützpunkten für US-Militär an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält angesichts der Spannungen zwischen Washington und Ankara auch eine Schließung von zwei Stützpunkten für die USA für möglich. „Wenn erforderlich“ könne man die von den USA genutzte Luftwaffenbasis Incirlik und die US-Radarstation Kürecik in der Provinz Malatya schließen, sagte Erdogan am Sonntagabend in einem Interview mit dem Sender A Haber.

Insbesondere wenn „Maßnahmen wie Sanktionen“ gegen die Türkei in Kraft treten sollten, werde man die entsprechende Antwort geben, sagte Erdogan. Vergangene Woche hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bereits angedeutet, dass die Türkei im Fall von US-Sanktionen den USA den Zugang zu Incirlik und Kürecik verwehren könnte.

US-Senatoren fordern Sanktionen gegen die Türkei, weil diese im Sommer das russische Raketenabwehrsystem S-400 gekauft hatte. Die US-Regierung befürchtet unter anderem, dass Russland über das empfindliche Radar des Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten des US-Kampfjets F-35 gelangen könnte. Ankara war Partner beim Bau des Kampfjets und wollte zahlreiche Flugzeuge kaufen. Wegen des Rüstungsdeals mit Moskau haben die USA die Türkei aus dem F-35-Programm ausgeschlossen. Harte Sanktionen blieben bisher aber aus.

Das Verhältnis zwischen den NATO-Partnern ist auch angespannt, weil nach dem Repräsentantenhaus auch der US-Senat die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord anerkannt hat. Eine entsprechende Resolution war am Donnerstag verabschiedet worden. Die Türkei protestierte scharf. Erdogan sagte am Sonntag, es handle sich um eine politische Entscheidung, die inakzeptabel sei.

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Während des Ersten Weltkriegs waren Armenier systematisch verfolgt und unter anderem auf Todesmärsche in die syrische Wüste geschickt worden. Historiker sprechen von Hunderttausenden bis zu 1,5 Millionen Opfern. Die Türkei als Nachfolgerin des Osmanischen Reiches gesteht den Tod von 300.000 bis 500.000 Armeniern während des Ersten Weltkrieges ein und bedauert die Massaker. Eine Einstufung als Völkermord weist sie jedoch strikt zurück.

Erdogan, der am Sonntag der libyschen Regierungschef Fayez al-Sarraj zum zweiten Mal innerhalb eines Monats getroffen hatte, sicherte der international anerkannten Regierung Libyens militärische Unterstützung zu. „Wir werden die Rechte Libyens und der Türkei im östlichen Mittelmeer schützen“, sagte Erdogan dem TV-Sender. „Wir sind mehr als bereit, Libyen jegliche notwendige Unterstützung zu geben.“

Den abtrünnigen General Khalifa Haftar, der die Regierung in Tripolis stürzen will, bezeichnete er als „Repräsentanten einer illegalen Struktur“. Er sei kein legitimer Anführer. Haftar hat seine Truppen zur Entscheidungsschlacht um Tripolis aufgerufen.

Erdogan hatte Sarraj bereits Ende November empfangen und dabei ein umstrittenes Abkommen zu Seegrenzen im Mittelmeer sowie einen Deal zur militärischen Zusammenarbeit unterschrieben. Die Seegrenzen-Vereinbarung zwischen der Türkei und Libyen war ohne das Einverständnis anderer Mittelmeerstaaten unterzeichnet worden. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten das Abkommen am Freitag verurteilt und auf dem EU-Gipfel in Brüssel erklärt, dass es die Hoheitsrechte von Drittstaaten verletze.


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