Zeichen auf Einigung zu Regierung in der Steiermark

In der Steiermark stehen die Zeichen nach der Landtagswahl am 24. November auf Einigung: Die alten und neuen Koalitionspartner ÖVP und SPÖ wollen zu Mittag in der Grazer Burg ihre Regierung und ein Programm präsentieren, dies könnte sich aber noch wegen letzter Details und der erforderlichen Absegnung durch die Parteigremien verzögern. Die Gremien tagen vor Mittag.

Dem Vernehmen nach sollen sich die Verhandlungsteams am Sonntagabend auf die personelle Aufteilung in der Landesregierung geeinigt haben, damit soll ein Landesratsposten von der SPÖ zur ÖVP wandern. Da der SPÖ-Spitzenmann bei der Landtagswahl, LHStv. Michael Schickhofer nach den starken Verlusten seinen Rückzug aus Partei und Politik erklärt hatte, dürften die bisher amtierenden roten Landesräte in ihren Funktionen bleiben - wenn auch mit veränderter Ressortverteilung. Wer bei der ÖVP den hinzugekommen Landesratsposten in der neunköpfigen Regierung (der Landeshauptmann und acht Ressortchefs, Anm.) übernimmt und welche Agenden dies umfasst, war vorerst nicht bekannt.

Die Inhalte der künftigen Regierung waren als erstes verhandelt worden. Es dürfte sich im wesentlichen um eine Fortsetzung früherer Regierungsvorhaben handeln, mit stärkeren schwarzen Schwerpunkten, analog des Wahlergebnisses, das die ÖVP deutlich gestärkt hatte. Die Umweltagenden dürften in ein starkes Ressort zusammengefasst werden, die Besetzung ist noch nicht bekannt. Gespannt darf man auf die Handhabung der Gemeindeagenden sein.

Ein Fragezeichen sind noch die Sitzungen der Gremien. Während beim Wahlsieger ÖVP keine Probleme erwartet werden, könnte dies beim Wahlverlierer SPÖ durchaus zu Debatten führen. Schließlich verliert man ein Ressort und auch inhaltlich dürfte von den Funktionären nicht alles ohne Diskussion akzeptiert werden - auch in Hinblick auf die Zuständigkeiten und Befugnisse bei kommunalen Belangen. In der Steiermark steht mit 22. März eine Gemeinderatswahl - ohne die Statutarstadt Graz - heran.


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