Tiroler GemNova-Gesellschaft fällt nicht unter Gewerbeordnung

Behördenbescheid gibt „Bildungspool GmbH“ Recht: Weil sie gemeinnützig ist, darf sie Freizeitbetreuung anbieten, ohne ein Gewerbe anzumelden.

Die GemNova Bildungspool GmbH übernimmt in vielen Tiroler Gemeinden Freizeitbetreuung bzw. Schulassistenz – künftig auch in Absam. Laut Innsbrucker Magistrat unterliegt sie nicht der Gewerbeordnung.
© Getty Images

Von Michael Domanig

Absam, Innsbruck –Es war auf den ersten Blick ein unspektakulärer Tagesordnungspunkt, der im September weit über die Absamer Gemeindepolitik hinaus für Aufregung sorgte: Der Gemeinderat sollte eine Vereinbarung mit der „GemNova Bildungspool Tirol gemeinnützige GmbH“ über die Freizeitbetreuung (im Rahmen der Nachmittagsbetreuung) an der Volksschule Absam-Dorf beschließen. Doch die VP-Liste „Wir Absamer“ warnte eindringlich davor – und erhob schwere Vorwürfe: Die Bildungspool GmbH (eine 100-%-Tochter der GemNova Dienstleistungs GmbH, die wiederum dem Tiroler Gemeindeverband gehört, Anm.) betreibe hier „klassische Arbeitskräfteüberlassung“, ohne dafür eine Gewerbeberechtigung zu haben, erklärte GR Michael Unterweger, selbst Geschäftsführer eines Personaldienstleistungsunternehmens.

Sein Geschäftspartner Robert Hasibeder, Sprecher der Arbeitskräfteüberlasser in der Wirtschaftskammer (WK) Tirol, meinte gar, die GemNova handle „illegal“, weil sie sich „ohne Gewerbeberechtigung in einem streng reglementierten Gewerbe“ betätige. BM Arno Guggenbichler (SPÖ und Parteiunabhängige) zeigte sich verwundert – schließlich betreut die GemNova in diesem Bereich viele Gemeinden inklusive Innsbruck –, setzte den Tagesordnungspunkt bis zur Klärung jedoch ab.

Bei der GemNova wies man die Vorwürfe, wie berichtet, empört zurück. Hauptargument: Die Bildungspool GmbH sei gemeinnützig und nicht gewinnorientiert – und falle allein schon deshalb nicht unter die Gewerbeordnung.

Um eine rechtliche Klarstellung zu erhalten, beantragte die GemNova beim Innsbrucker Stadtmagistrat einen Feststellungsbescheid, dass die von der Bildungspool GmbH angebotenen Leistungen im Bereich Freizeitbetreuung und Schulassistenz an Tiroler Pflichtschulen eben „nicht der Gewerbeordnung unterliegen“. Bei diesen Aufgaben, so die GemNova in ihrem Vorbringen, handle es sich nämlich um „Unterrichts- und Erziehungstätigkeit“, die vom Anwendungsbereich der Gewerbeordnung explizit ausgenommen sei. Und noch einmal wurde betont, dass die GmbH eben nicht auf Gewinn ausgerichtet sei, sondern ihre Leistungen so verrechne, dass maximal die entstehenden Kosten gedeckt würden.

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Ganz anders sah dies das Präsidium der Wirtschaftskammer in seiner Stellungnahme an die Behörde: Schulische Freizeitbetreuung falle nicht unter „Privatunterricht“, weil es sich um eine bloße Beaufsichtigung der Kinder „ohne Verfolgung erzieherischer Zwecke“ handle. Zugleich wies die Kammer die „Behauptung“, die Bildungspool GmbH sei gemeinnützig, erneut zurück: „Im Zweifel ist immer von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen.“

Jetzt liegt der Feststellungsbescheid der Behörde vor – und gibt der GemNova Recht: Die Leistungen der Bildungspool GmbH würden „aufgrund derzeit fehlender Gewinnabsicht“ keine gewerbliche Tätigkeit darstellen. Mit anderen Worten: Solange die Bildungspool GmbH gemeinnützig bleibt, muss sie kein Gewerbe anmelden.

GemNova-Geschäftsführer Alois Rathgeb sieht die eigene Argumentationslinie „vollinhaltlich bestätigt“, damit sei nun auch Rechtssicherheit hergestellt. Rathgeb betont, dass die Behörde „grundsätzlich entschieden“ habe und das Ergebnis daher „natürlich landesweit“ gelte.

In Absam wurde die Vereinbarung mit der GemNova nun in der jüngsten Gemeinderatssitzung beschlossen – mit vier Gegenstimmen von „Wir Absamer“ und drei Enthaltungen von „ZukA – Zukunft Absam“. Seine Liste bleibe auf dem Standpunkt, „dass eine Gewerbeberechtigung sehr wohl nötig ist“, sagt GR Unterweger, der kritisch ergänzt: „Den Feststellungsbescheid kennen wir nicht, wir haben ihn zur Sitzung nicht erhalten und konnten uns daher auch nicht darauf vorbereiten.“

Für BM Guggenbichler zeigt der Bescheid dagegen „klar, dass die GemNova hier rechtskonform handelt“.


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