Kassenreform: ÖGB und AK enttäuscht über VfGH-Bestätigung

Gewerkschaft und Arbeiterkammer haben am Montag ihre Enttäuschung über die Bestätigung der türkis-blauen Sozialversicherungsreform durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekräftigt. In einer Pressekonferenz sahen Vertreter beider Organisationen nun die Politik gefordert. Die nächste Bundesregierung solle die Zusammenlegung neu aufsetzen.

Es brauche eine „Rückgabe der ÖGK“, also der aus den neun Gebietskrankenkassen entstehenden neuen Österreichischen Gesundheitskasse, „an die Versicherten“, wurde in einem Papier gefordert. Arbeiterkammer-Direktor Christoph Klein kritisierte, dass Beamte oder Selbstständige über ihre eigenen Versicherungen verfügten, in die ihnen niemand hineinregiere, die Arbeitnehmer aber nicht mehr.

Zumindest auf politischer Ebene sei das Demokratieprinzip damit klar verletzt, auch wenn der VfGH - fußballerisch gesprochen - den Ball nicht über der Outlinie gesehen habe. 160.000 Unternehmer könnten nach dieser „feindlichen Übernahme“ nun über 7,2 Mio. ÖGK-Versicherte herrschen, so Klein.

Die frühere Wiener Gebietskrankenkassen-Obfrau Ingrid Reischl, jetzt Leitende Sekretärin des ÖGB, tröstete sich zumindest damit, dass der VfGH die geplanten Aufsichtsrechte des Bundes zurechtgestutzt und auch die Übernahme der Beitragsprüfung durch die Finanz unterbunden hat. „Sehr problematisch“ finde sie aber den großen gesetzgeberischen Spielraum, den das Höchstgericht eingeräumt habe. „Damit könnte sich jede neue Regierung ihre neue Selbstverwaltung basteln, und das wäre sicher nicht im Interesse der Menschen.“

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Reischl forderte, dass die Arbeitnehmer nun in die Gesetzesreparatur eingebunden werden sollten. Sie verlangte aber auch eine echte Leistungsharmonisierung für alle Versicherten, also unter Einbindung von Beamten, Eisenbahnern, Selbstständigen und Bauern, und einen Risikostrukturausgleich über alle Kassen hinweg.

Jetzt seien es nur die ÖGK-Versicherten, die für Mindestsicherungsbezieher, Arbeitslose oder Asylwerber die Lasten mittragen, erläuterte Andreas Huss, ehemals Salzburger Kassenobmann und nun Arbeitnehmer-Vertreter in der neuen Kassenstruktur. Eine Leistungsharmonisierung nach oben sah er in weiter Ferne. Es drohe, dass Beamte in der Luxus-, Unternehmer und Bauern in der Business- und Arbeitnehmer in der Holzklasse unterwegs seien.

Aus den Gremiensitzungen berichtete er, dass es mit den gemeinsamen sozialpartnerschaftlichen Beschlüssen vorbei sei, seit man dort die Mehrheit verloren habe. „Sie tun sich schwer, nur einen Cent mehr für die Dienstnehmer herzugeben“, sagte er über die nun mit viel mehr Macht ausgestatteten Dienstgebervertreter. Huss zeigte sich auf die morgige Sitzung gespannt, in der es zu einen Verschärfung der Krankenordnung kommen könnte. Die Arbeitgeber könnten in der ÖGK nun jeden medizinischen Fortschritt blockieren, klagte auch Klein.


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