Politik in Kürze

Erschwerniszulage fixiert, Hörl nominiert

Nach dem Sozialplan für mögliche Kündigungen bei der Flüchtlingsgesellschaft des Landes, Tiroler Soziale Dienste (TSD), wurde jetzt auch die...

Nach dem Sozialplan für mögliche Kündigungen bei der Flüchtlingsgesellschaft des Landes, Tiroler Soziale Dienste (TSD), wurde jetzt auch die zweite noch ausstehende finanzielle Forderung der TSD-Mitarbeiter erfüllt. Die Erschwerniszulage wurde ihnen gestrichen, gerichtlich hat sie der ehemalige Betriebsratsvorsitzende Harald Gheri aber erfolgreich durchgefochten. Das war bereits im September 2017. Doch mehr als zwei Jahre mussten vergehen, bis jetzt endlich eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen wird. In der Vorwoche wurde darüber verhandelt, Landeshauptmann Günther Platter (VP) kündigte bei der Weihnachtsfeier der TSD die Zulage rückwirkend bis September 2017 an. 200.000 bis 400.000 Euro werden dafür bereitgestellt. Platter will offenbar die internen Probleme vom Tisch haben.

Tirols ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth fordert jetzt die Einbindung der Arbeitnehmer in die Gesetzesreparatur zur Kassenfusion. „Außerdem braucht es eine echte Leistungsharmonisierung für alle Versicherten, also unter Einbindung von Beamten, Eisenbahnen, Selbstständigen und Bauern, und einen Risikostrukturausgleich über alle Kassen hinweg.“

Der VP-Wirtschaftsbund hat gestern sein Team für die Landesversammlung im Februar einstimmig nominiert: NR Franz Hörl wird erneut als Obmann kandidieren, diesmal im Team mit Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser, Eduard Wallnöfer und EU-Mandatarin Barbara Thaler als seine Stellvertreter.

Die Südtiroler Initiative für eine Doppelstaatsbürgerschaft hat Montag in Wien dem Vorsitzenden des Südtirol-Unterausschusses, Nationalrat Hermann Gahr (VP), eine Petition mit 1000 Unterschriften übergeben. (pn, TT)