U-Kommission zu Wiener Vereinen: DAÖ muss draußen bleiben

Nach ihrer Konstituierung vor zwei Wochen kommt die Untersuchungskommission zu Vereinsförderungen am heutigen Montag zu ihrer ersten regulären Sitzung im Wiener Rathaus zusammen. Am Programm steht mit Finanzdirektor Dietmar Griebler auch die erste Befragung eines Zeugen. Der in der Vorwoche neu gegründete Rathausklub DAÖ wird in das Gremium keinen Vertreter entsenden können.

In eine gemeinderätliche U-Kommission können nämlich nur Vertreter einer wahlwerbenden Partei entsendet werden. Soll heißen: Nur jene Parteien, die 2015 erfolgreich bei der Wien-Wahl angetreten sind, können Mandatare - die Anzahl bemisst sich nach dem Wahlerfolg - in die Kommission schicken. Auf die „Allianz für Österreich“, die aus drei abtrünnigen FPÖ-Mandataren besteht, trifft das nicht zu.

In der Vereins-Kommission sind 18 Abgeordnete vertreten - acht von der SPÖ, sechs von der FPÖ, zwei von den Grünen und je einer von ÖVP und NEOS. Die nominierten Gemeinderäte bleiben bis zum Ende bestellt. Für den Fall eines vorzeitigen Ausscheidens können Ersatzmitglieder genannt werden.

Die Zahl der Gremiumsmitglieder wurde erst im Vorfeld der Krankenhaus-Nord-Kommission 2018/19 von 15 auf 18 erweitert. Denn in der kleineren Zusammensetzung wären die NEOS damals aufgrund des Berechnungsschlüssels trotz Einzugs in den Gemeinderat 2015 nicht vertreten gewesen, was man durch die Erweiterung dann korrigierte.

In der zu Monatsbeginn gestarteten U-Kommission, die von der FPÖ initiiert wurde, sollen nun Fördervergaben an parteinahe Vereine unter die Lupe genommen werden. In der heutigen ersten regulären Sitzung, die um 14.00 Uhr beginnt, wird gewissermaßen Grundlagenforschung zum Thema betrieben.

Wiens Finanzdirektor Dietmar Griebler wird als sogenannter sachverständiger Zeuge befragt. Er soll grundsätzlich über Ansuchen, Richtlinien und Abrechnungen im Förderwesen informieren. Auch der Beschluss weiterer Zeugenladungen soll über die Bühne gehen.