Johnson will am Freitag Brexit-Vertrag vorlegen

Der britische Premierminister Boris Johnson will das von ihm mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am Freitag dem Parlament in London vorlegen. Das teilte sein Sprecher am Montag mit. „Wir wollen den Prozess vor Weihnachten beginnen“, sagte er. Dies solle entsprechend der Verfassung in Abstimmung mit dem Parlamentspräsidenten geschehen.

Das Parlament muss dem Austrittsabkommen noch zustimmen, damit Großbritannien wie von Johnson geplant am 31. Jänner die EU verlassen kann. Seine konservativen Tories haben seit der vorgezogenen Parlamentswahl in der vergangenen Woche die absolute Mehrheit im Unterhaus. Sie sicherten sich 365 von 650 Sitze.

Das neu gewählte Parlament tritt am Dienstag erstmals zusammen. Dann soll auch der neue Parlamentspräsident gewählt werden.