„Koalition Weiß-Grün“ regiert nun in der Steiermark

Die Steiermark hat eine neue, alte Koalition: Aus der ehemaligen „Zukunftspartnerschaft“ wurde eine „Koalition Weiß-Grün“ zwischen Wahlsieger ÖVP mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und SPÖ mit Stellvertreter Anton Lang. Neu in der Regierung ist Ex-ÖVP-Ministerin Juliane Bogner-Strauß, die von Christopher Drexler (ÖVP) das Gesundheitsressort übernimmt und auch für Bildung zuständig ist.

22 Tage nach der Landtagswahl haben Schützenhöfer und Lang zusammen mit den anderen Landesräten ihr Programm vorgestellt. Bei den Regierungsmitgliedern gab es kaum Überraschungen, alle - bis auf den ausgeschiedenen Schickhofer - behielten ihre Funktionen, wenn auch in teils neuer Ressortzuständigkeit. Allerdings hat die ÖVP nun fünf statt bisher vier und die SPÖ nur noch drei Landesregierungs-Ressorts.

Ex-Ministerin Juliane Bogner-Strauß kehrt in die Steiermark zurück: „Es war eine Entscheidung für die Heimat, die Steiermark und für die Familie. Ich freue mich auf spannende Ressorts“, sagte sie. Die Entscheidung sei natürlich mit Parteichef Sebastian Kurz abgesprochen. Zudem bleibe sie Chefin der ÖVP-Frauen.

Bogner-Strauß übernimmt von Drexler das heikle Ressort Gesundheit (Stichwort obersteirisches Leitspital), das Notarztwesen, Pflege sowie Bildung. Schützenhöfer ist weiterhin für ÖVP-Gemeinden und Namenslisten-Kommunen, Infotechnik, Sicherheit (von Schickhofer) und zentrale Dienste zuständig. Im Koreferat mit Lang verwaltet Schützenhöfer auch die steirischen Beteiligungen.

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Lang wird neben den Finanzen und den Landesbeteiligungen auch für Tierschutz, SPÖ-Gemeinden und Verkehr zuständig sein. Lackner verantwortet den gesamten Bereich Umwelt, Natur- und Klimaschutz sowie im Koreferat mit der ÖVP die Regionalentwicklung. Seine Partnerin auf ÖVP-Seite ist hier Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl, die weiterhin auch Tourismus, Digitalisierung, Wissenschaft und Forschung betreut.

Drexler erhält von Schützenhöfer die Volkskultur. Weiterhin zuständig ist er für Kultur und Sport, auch Europaagenden. Der langjährige Land- und Forstwirtschaftslandesrat Johann Seitinger ist weiterhin der Agrarier in der Landesregierung. Zusätzlich ressortieren bei ihm Wohnbau, Wasserwirtschaft, Veterinär, Abfallwirtschaft, Nachhaltige Initiativen, Landschaftsschulbetriebe, Landesforste und landwirtschaftliches Versuchs- und Forschungswesen.

Für Schützenhöfer kann sich die „Agenda Weiß-Grün“ „sehen und lesen lassen“. Angesichts der globalen Herausforderungen brauche es in der Steiermark „den Willen und klare Verhältnisse für eine stabile Koalition“. Das dürfe nicht „von ein oder zwei Stimmen“ abhängen, denn man müsse auch „schwierige Projekte aufnehmen“. Man habe schnell eine Regierung gebildet und hoffe, dass dies auch im Bund demnächst der Fall sein werde. „Gemeinsam durchstarten, in Bund und Land“, gab Schützenhöfer als Parole aus.

Als besondere Eckpunkte nannte der Landeshauptmann die Sanierung des Haushalts, das Sichern von Arbeitsplätzen und die Themen Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung. Außerdem soll das Kinderbildungs- und Betreuungspaket in den Regionen ausgebaut werden - Stichwort ganztägige Angebote. Er lobte die Gespräche mit der SPÖ: „Keine Seite wurde übermütig, alle wollen miteinander gestalten. Das Prinzip der Einigkeit regiert, es gibt keinen Versuch, den anderen über den Tisch zu ziehen.“

„Es waren intensive Tage und Wochen, wir hatten keine ruhige Vorweihnachtszeit, aber es hat sich ausgezahlt“, befand auch Lang. Er habe aber auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Wahlergebnis nicht so war, wie es sich die SPÖ vorgestellt hatte, „aber es war möglich, Pfeiler aus unserem Wahlprogramm auch im Koalitionspapier wiederzufinden“.

Lang betonte als Schwerpunkt der neuen Koalition die Finanzen. Das Motto sei: „Vernünftig haushalten, gezielt investieren.“ Es werde eine große Aufgabe: „Wir werden uns sehr anstrengen müssen, etwa um den Stabilitätspakt einzuhalten.“ Als ersten Schritt sollen die Förderungen evaluiert und die die Effizienz der Ressorts geprüft werden. Für das kommende Doppelbudget werde man „eventuell neue Einnahmequellen erschließen“. So hoffe man auch auf einen neuen Aufteilungsschlüssel im Bund.

Drexler betonte bei der Pressekonferenz, dass die Pläne im Gesundheitsbereich bis 2035 „weiterhin Leitlinie der Gesundheitspolitik“ seien. Das Leitspital Liezen in Stainach-Pürgg werde kommen, ebenso wie die Neuordnung der Spitäler in Graz-Mitte. Lang unterstrich: „Wir stehen zu den Beschlüssen und werden das in Zukunft unterstützen, was im RSG (Regionaler Strukturplan Gesundheit, Anm.) niedergeschrieben wurde.“

Die Opposition aus FPÖ, Grünen und KPÖ fand wenig Lobenswertes an Regierungsbildung und Programm. „Postenschacher und Proporz statt Klimaschutz, regieren wie aus einer anderen Zeit“, so die Grüne Sandra Krautwaschl. FPÖ-Klubchef Mario Kunasek sah SPÖ und ÖVP „zwischen Selbstaufgabe und Machterhalt“. Die KPÖ befürchtet einen „Zusperrkurs bei Spitälern“. NEOS-Chef Niko Swatek kritisierte: „Statt frischem Wind gibt es weitere fünf Jahre Stillstand, ohne Neustart bei der Bildung, ohne Neustart bei der Schuldenpolitik und ohne Transparenz.“


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