Heftige Kritik von Global 2000 am Klimaplan für Österreich

Wenige Tage vor dem geplanten Beschluss des integrierten Energie- und Klimaplans (NEKP) im Ministerrat hat Global 2000 heftige Kritik an dem Entwurf geübt. Ein der Umweltorganisation zugespieltes internes Expertenpapier zeige „eine deutliche Zielverfehlung, wenn der Entwurf nicht grundlegend nachgebessert wird“. Das Umweltministerium bezeichnete die Vorwürfe als „haltlos“.

Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000, forderte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein auf „sicherzustellen, dass dieser Entwurf nicht als österreichischer Klimaplan an die Europäische Kommission geschickt wird“. Er forderte „einen handfesten Klimaplan mit einer öko-sozialen Steuerreform und mindestens einer Klimaschutzmilliarde pro Jahr, damit wir die Klimaziele auch tatsächlich erreichen können“.

Das interne Expertenpapier zeigt laut Global 2000, dass mit dem bestehenden Plan die Klimaziele bis 2030 nicht zu erreichen sind. Statt einer Reduktion von 36 Prozent sei nur eine Reduktion um 27 Prozent darstellbar. „Besonders groß ist die Zielverfehlung im Verkehr“, so die Umweltorganisation. Generell werde im Schreiben aber festgehalten, dass die österreichischen Klimaziele erreichbar sind. Dazu sei es „unumgänglich, konkrete Maßnahmen in allen Sektoren zu planen, umzusetzen und mit einem entsprechenden Monitoring zu versehen“, zitierte Global 2000 aus dem Expertenpapier.

Ein Gesamtpaket und eine öko-soziale Steuerreform würden als notwendige Bestandteile definiert. „Ohne eine Form der CO2-Bepreisung können Ziele nicht erreicht werden“, heißt es in dem Expertenpapier. Ebenso werde der Abbau von „kontraproduktiven Subventionen und Anreizen“ als notwendig gesehen. Auch wurde darauf hingewiesen, dass die bereits verabschiedetet Klimastrategie „#Mission2030“ weitergehende Maßnahmen als der vorliegende Entwurf des NEKP enthalte.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass der Entwurf sogar hinter die ohnehin viel zu schwache Klimastrategie zurückfällt“, kritisierte Wahlmüller. Eine zukünftige Bundesregierung sei aufgefordert, ein mutiges Gesamtpaket zu schnüren, bestehend aus Zukunftsinvestitionen in den öffentlichen Verkehr, thermischer Sanierung, Heizkesseltausch und erneuerbare Energien sowie einer öko-sozialen Steuerreform und den Abbau von umweltschädlichen Subventionen und Anreizen.

Das Umweltministerium wies die Kritik von Global 2000 und WWF als „haltlos“ zurück. Bei dem geleakten Papier handle es sich um einen zwei Wochen alten Zwischenbericht des nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP). „Es wäre der Sache dienlich, wenn auch NGOs die finale Version abwarten, anstatt mit nicht mehr aktuellen Papieren Verunsicherung zu erzeugen“, sagte Sektionschef Jürgen Schneider.

Das Papier gründet sich laut dem Ministerium nicht auf den Plan, sondern ist „ein erstes Zwischenergebnis der Modellierung und enthält somit gar nicht alle Maßnahmen und Zielsetzungen, die im finalen NEKP umfasst sein werden“. Der finale Plan wird am Mittwoch dem Ministerrat zur Abstimmung vorgelegt.

Der finale NKEP wurde laut dem Umweltministerium nachgebessert. „Selbstverständlich wird der finale NEKP zum Teil Maßnahmen, zum Teil politische Zielsetzungen enthalten“, hieß es in einer Aussendung. Im Bereich Mobilität sei das Zwischenergebnis etwa „entsprechend nachgebessert“ worden. Auch bei dem Kapitel über die umfassende Analyse der Wirkung aller geplanten Klimaschutzmaßnahmen - das sogenannte WAM-Szenario - wurden Maßnahmenoptionen eingefügt. Das Thema „Abbau kontraproduktiver Subventionen“ sei ebenfalls um ein Ziel ergänzt worden.

Das Ministerium betonte zudem, dass „die Arbeit an der Erreichung der Ziele nicht mit Abgabe des Plans ende“. „Ganz im Gegenteil: Die weitere Umsetzung beginnt damit. Dass die Emissionen erst sinken können, wenn diese Maßnahmen umgesetzt werden, ist allen handelnden Akteuren bewusst.“