Visegrad-Bürgermeister organisieren sich gegen Regierungen

Die liberalen Oberbürgermeister (OB) von Budapest, Warschau, Prag und Bratislava haben am Montag in der ungarischen Hauptstadt die gemeinsame Erklärung zur Gründung des Verbandes „Freie Städte“ (Pact of Free Cities) unterzeichnet. Diese Vereinbarung gilt als Pakt gegenüber ihren zum Teil konservativen und populistischen Regierungen.

Auf Einladung des Budapesters Gergely Karacsony nahmen Rafal Trzaskowski aus Warschau, Zdenek Hrib aus Prag und Matus Vallo aus Bratislava an dem Gipfeltreffen teil. In der gemeinsamen Erklärung betonen sie das entschlossene Auftreten für menschliche Würde, Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaat, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte, Toleranz, kulturelle Vielfalt sowie den Kampf gegen Diskriminierung. Als Herausforderungen werden die Klimakrise, Ungleichheit, Wohnungskrise und Alterung der Gesellschaft genannt.

Außerdem soll die zivile Selbstorganisierung unterstützt werden. In der Erklärung wurde auch die Unterstützung der Hauptorgane der EU und ihrer Agenturen betont. Die Oberbürgermeister wollen sich um höhere und direkt zugängliche EU-Ressourcen für ihre Städte bemühen. Auch andere Städte könnten sich bei gemeinsamen Werten und fachpolitischen Zielen der Zusammenarbeit anschließen, heißt es in dem Papier.

Die Kommunalpolitiker drängen anstelle von „populistischen Lösungen“ auf eine „sich von unten aufbauende Demokratie“, zitierte das Internetportal Index.hu einen gemeinsamen Brief der Oberbürgermeister im Vorfeld ihres Gipfeltreffens in Budapest. Sie wollten den Bürgern ein besseres Regierungsmodell aufzeigen.

Der Gastgeber Karacsony hatte die Kommunalwahlen Mitte Oktober in Budapest überraschend gegen den seit 2010 amtierenden Fidesz-Bürgermeister Istvan Tarlos gewonnen. Karacsony sowie das von links bis rechts reichende Parteienbündnis, das ihn unterstützte, hatten im Wahlkampf einen grundlegenden Politikwechsel versprochen.


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