Belgiens Justiz befasst sich im Februar mit Fall Puigdemont

Die belgische Justiz wird sich erst im Februar wieder mit dem Fall des von Spanien gesuchten katalanischen Politikers Carles Puigdemont befassen. Zunächst wolle man eine für diese Woche geplante Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten, erklärte das zuständige Brüsseler Gericht am Montag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Belga.

Das höchste EU-Gericht will am Donnerstag darüber urteilen, ob der zu 13 Jahren Haft verurteilte katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras als Europaparlamentarier auf parlamentarische Immunität hoffen kann.

Im Falle Puigdemonts lautet der Vorwurf der spanischen Justiz Aufruhr und Zweckentfremdung öffentlicher Gelder. Er war 2017 nach Belgien geflohen. Puigdemont und seine Anwälte weisen die Vorwürfe zurück. Einem früheren Auslieferungsbegehren waren die belgischen Behörden nicht gefolgt. Die spanische Justiz hatte jedoch zuletzt einen internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont reaktiviert. Das Brüsseler Gericht will nun am 3. Februar 2020 darüber verhandeln.


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