Politiker als Zeugen bei U-Kommission zu Wiener Vereinen

Die Untersuchungskommission, die sich mit der Fördervergabe an Wiener parteinahe Vereine beschäftigt, hat am Montagnachmittag ihre erste reguläre Sitzung aufgenommen. Dabei hat sich das Gremium bereits auf eine Reihe von Zeugen geeinigt, die in den kommenden Monaten aussagen müssen. Auf der Liste stehen eine Reihe von früheren und amtierenden Stadträten.

Im Visier der von der FPÖ initiierten Kommission stehen zehn Vereine, die von der Stadt Geld bezogen haben bzw. beziehen und wo die Blauen leichtfertigen Umgang mit den Mitteln bzw. „Freunderlwirtschaft“ vermuten. Erhellendes erwartet man sich daher von jenen Ressortchefs, die bei den Vergaben eine Rolle gespielt haben.

Die Kommission beschloss am Montag daher die - zeitlich noch nicht näher festgelegte - Vorladung von Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky, Finanzstadtrat Peter Hanke, Kulturstadtrat Veronica Kaup-Hasler und Umweltstadträtin Ulli Sima (alle SPÖ). Auch die roten Ex-Stadträte Christian Oxonitsch (Bildung), Renate Brauner (Finanzen) und Andreas Mailath-Pokorny (Kultur) werden den insgesamt 18 Mandataren Rede und Antwort stehen müssen.

Unter die Lupe genommen werden nicht nur jene Vereine, die das SPÖ-Donauinselfest, die von den Grünen initiierte Wienwoche und das ÖVP-Stadtfest - weswegen auch Wiens ÖVP-Chef und Ex-Minister Gernot Blümel geladen wird -, sondern sieben weitere, wo die FPÖ Ungereimtheiten vermutet.

Den Scheinwerfer wird die Opposition wohl vor allem auf den Verein „s2arch“ richten wollen. Dieser betreut karitative Projekte in Südafrika. Dass dort auch der ehemalige Grüne Gemeinderatsabgeordnete Christoph Chorherr aktiv war, sorgt seit geraumer Zeit für Debatten - und Anzeigen bzw. Ermittlungen. Die Angelegenheit sorgte auch in der heutigen Sitzung für zwischenzeitliche Debatten. Zwar ließen die Regierungsparteien SPÖ und Grüne zu, dass Chorherr selbst aussagen muss, die Mehrheitsfraktionen lehnten allerdings andere begehrten Zeugen zu der Causa ab - darunter Ex-Stadträtin Maria Vassilakou (Grüne), die auch für Flächenwidmungen zuständig war.

Zur Erklärung: Chorherr wird vorgeworfen, Spendern des Vereins „s2arch“ bei Flächenwidmungen entgegengekommen zu sein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, der frühere Gemeinderat bestreitet alle Vorwürfe. FPÖ, ÖVP und NEOS echauffierten sich in der Sitzung, dass Rot-Grün offenbar das „System Chorherr“ decken wolle und entsprechende Aufklärung blockiere. Denn neben Vassilakou wurden auch die Leiter der für Flächenwidmung zuständigen Magistratsabteilungen 21A und 21B als Zeugen abgelehnt. Wobei ÖVP-Klubchefin Elisabeth Olischar auch den „schlampigen Einsetzungsantrag“ der FPÖ dafür mitverantwortlich machte.

Das Gremiumsmitglied der Grünen, Martin Margulies, schlug in eine ähnliche Kerbe und sagte sinngemäß: Wenn die FPÖ Flächenwidmungen untersuchen wolle, hätte sie eben zu diesem Thema eine U-Kommission einsetzen müssen.

Untersucht werden soll auch der Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung. Hier stößt den Freiheitlichen sauer auf, dass die Frau des früheren Landtagspräsidenten Harry Kopietz (SPÖ) Geschäftsführerin war. Sie wird ebenfalls als Zeugin erscheinen müssen, die Ladung des bekannteren Gatten verhinderte Rot-Grün indes.

Nach dem mehr als einstündigen Abstimmungsreigen, bei dem auch einer Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes auf weitere, im FPÖ-Antrag nicht genannte Vereine vorerst eine Absage erteilt wurde, wurde dann mit Finanzdirektor Dietmar Griebler noch der erste Zeuge befragt. Griebler gab auf Fragen der Abgeordneten einen Einblick in die Abläufe des Förderwesens im Magistrat.

So erklärte er etwa, dass es für die Stadt keine allgemein gültigen einheitlichen Kriterien oder Richtlinien für die Vergabe von Mitteln gebe. Vielmehr obliege das den einzelnen Geschäftsgruppen oder Magistratsabteilungen, wobei es auch hier nicht überall verschriftlichte Regeln gebe. Voraussetzung für den Erhalt von Subventionen sei aber jedenfalls ein Wien-Bezug und öffentliches Interesse.


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