Steirischer Landtag kam zu erster Sitzung zusammen

Der steirische Landtag ist am Dienstag in der Grazer Landstube zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Lief die Angelobung der Abgeordneten noch harmonisch, spießte es sich bei der Kür des 3. Landtagspräsidenten, Gerald Deutschmann (FPÖ). Die KPÖ wählte ihn nicht, weil sie für die Abschaffung des Postens eintritt. Die Grünen sagten, sie seien gegen Burschenschafter in dieser Funktion.

Angelobt wurden erst die neuen Landtagsabgeordneten, worunter auch die wenig später als Regierungsmitglieder anzugelobenden Mandatare fielen. ÖVP-Klubchefin Barbara Riener hieß die neu in den Landtag gekommene Fraktion der NEOS willkommen. Eine neue Partei mache die Arbeit spannender und bunter. „Das Ziel der Arbeit des Landtags ist es, die Lebensqualität für die Menschen zu verbessern, dafür braucht es einen guten parlamentarischen Diskurs.“ SPÖ-Klubchef Hannes Schwarz sekundierte: „Es geht darum, ein gutes Klima im Landtag abseits kleinerer Konflikte zu erhalten und gemeinsam starken Parlamentarismus zu leben.“

Die anfängliche Harmonie wurde bei der Wahl des Landtagspräsidiums nicht nahtlos fortgesetzt. Die neue 1. Präsidentin, Manuela Khom (ÖVP), wurde allseits gelobt und einstimmig gewählt, ebenso die bisherige 1. Präsidentin, Gabriele Kolar (SPÖ), die aufgrund des Wahlergebnisses mit Khom „Plätze tauschte“. Beim 3. Präsidenten, FPÖ-Budgetfachmann Gerald Deutschmann (als Nachfolger des in Pension gehenden Gerhard Kurzmann), spießte es sich dann aber: Sandra Krautwaschl von den Grünen erklärte, man werde Deutschmann nicht wählen. Sie anerkannte zwar die fachliche Expertise Deutschmanns, aber einen schlagenden Burschenschafter könne man nicht wählen, man wolle sich da keinem Risiko aussetzen.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg sagte, ein buntes Parlament sei auch hart in der Sache. Dazu gehöre, dass am Präsidentensessel jemand sitze, der wisse, „wann es genug ist“. Aber: Die KPÖ trete für die Abschaffung des Amtes des 3. Präsidenten ein, deshalb wähle man Deutschmann nicht, wie man auch die früheren 3. Präsidenten Gerhard Kurzmann (FPÖ) und Werner Breithuber (SPÖ) nicht mitgewählt habe. NEOS hingegen gaben einen Vertrauensvorschuss und stimmten für Deutschmann. Dieser erhielt schließlich 39 von 48 Stimmen, also sicher nicht jene der sechs Grünen und zwei Kommunisten. Bei der Wahl von Deutschmann dürfte auch ein Abgeordneter von ÖVP, SPÖ oder NEOS nicht mitgegangen sein. Die ÖVP verfügt über 18 Mandatare, die SPÖ über 12, die FPÖ über acht und NEOS und KPÖ über jeweils zwei.

Landtags-Neuling Niko Swatek (NEOS) sagte in seiner ersten Rede, seine zweiköpfige Fraktion hoffe, „frischen Wind reinzubringen und dieses Parlament etwas bunter zu machen“. Was Deutschmann angehe, habe er sich dessen Wortmeldungen in den Sitzungsprotokollen angesehen und komme zu dem Schluss, dass es sich bei diesem um einen pointiert formulierenden Abgeordneten und Demokraten handle.

Modische Details am Rande: Der Klubchef der Freiheitlichen, Mario Kunasek, und der frühere Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner, trugen die gleiche blaugemusterte Krawatte - man fand heraus, mit dem Innenstadt-Kaufhaus Kastner & Öhler denselben Herren-Ausstatter zu haben. Die SPÖ-Mandatare trugen die traditionelle rote Nelke. Die FPÖ - die einzige Fraktion ohne weibliche Mandatare - hatte ein kleines Gesteck aus künstlichem Edelweiß und Efeu am Revers. Die zwei NEOS-LAbg. trugen drei kleine Bleistifte als Symbol für Bildungspolitik am Sakko-Kragen.


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