Ex-EU-Mandatarin Kappel: War „Geldbotin“ für FPÖ

Die ehemalige freiheitliche EU-Abgeordnete Barbara Kappel soll nun selbst eingeräumt haben, als Geldbotin für die FPÖ fungiert zu haben. Sie habe 2018 von einem bulgarischen Geschäftsmann eine Spende in der Höhe von 55.000 Euro entgegengenommen und an die FPÖ weitergeleitet, schreibt die Tageszeitung „Österreich“. Vorangegangen sein soll dem eine Forderung von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache.

Bereits Ende November hatte der „Kurier“ berichtet, dass es Ermittlungen gegen Kappel gibt - die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte damals, dass es ein Verfahren zur Causa gibt, dieses ist nach wie vor am Laufen. Allerdings sind weder Kappel noch der Geschäftsmann als Beschuldigte geführt.

Laut dem damaligen Bericht soll die Ex-Mandatarin gegenüber den Ermittlern ausgesagt haben, dass sie im November und Dezember 2018 als Geldbotin tätig war. Die insgesamt 55.000 Euro soll sie in drei Tranchen in bar übernommen haben. Die Kuverts soll Kappel in einem Gebäude auf der Kärntner Straße abgeholt und in den FPÖ-Parlamentsklub gebracht haben. Wer das Geld übernommen hat, ging laut „Kurier“ nicht aus Kappels Aussage hervor. Damals wollte sie die Causa noch nicht kommentieren.

„Österreich“ berichtete, dass Kappel nun selbst gegenüber der Zeitung bestätigt habe, dass sie als „Geldbotin“ tätig gewesen sei. Der Geschäftsmann habe sie zuvor um eine „Intervention“ gebeten, als ein Geschäft „ins Stocken“ geraten sei, so der Bericht. Dafür habe sie sich das „Okay“ vom damaligen Parteichef Strache holen wollen: „Strache meinte bei einer Veranstaltung im Palais Niederösterreich: ,Wenn du ihm schon mit so viel Einsatz hilfst, soll er doch etwas für die Partei spenden.‘ Ich fragte: ,Wieviel?‘ Strache antwortete: 100.000.‘“, wird Kappel von „Österreich“ zitiert.

Der Bulgare soll dann tatsächlich gezahlt haben, allerdings nur die erwähnten 55.000 Euro. Das Geld habe Kappel dann an einen „Mittelsmann“ weitergegeben, einen „erst vor 25 Tagen verstorbenen Ex-Nationalrat“, zu dem Strache „ein besonderes Vertrauensverhältnis“ gehabt habe.

In der FPÖ verwies man auf Anfrage der APA am Dienstag auf die schon Ende November getätigten Aussagen von FPÖ-Anwalt Christian Ragger: Zum „Kurier“ sagte er damals, nach Überprüfung „der Sach- und Rechtslage“ stehe fest, dass „keine Parteispende im Klub eingegangen ist“. Auch Generalsekretär Christian Hafenecker betonte, bei der Partei oder im Parlamentsklub sei nichts eingegangen. FPÖ-Chef Norbert Hofer erklärte dazu im Ö1-“Mittagsjournal“, er könne „nicht sagen, wohin diese Beträge gegangen sind und wer sie erhalten hat. Jedenfalls nicht in die Parteikassen der FPÖ“.

Auch Strache wies die Darstellung Kappels zurück. Dies sei eine „glatte Lüge“, schrieb er Dienstagmittag auf Facebook. „Ich kenne die geschäftlichen Verbindungen von Frau Kappel nicht und ich weiß auch nicht von wem Frau Kappel mit welchen Versprechungen Bargeld herausgelockt hat“, so der an seiner Ibiza- und Spenden-Affäre gescheiterte Ex-Vizekanzler. „Dass ich gesagt haben soll, sie möge 100.000,- EUR als Spende von einem bulgarischen Geschäftsmann fordern, ist eine glatte Lüge. Es ist auch keine Spende bei der Partei eingelangt.“

Auch sei Kappel für das EU-Parlament nicht mehr als Kandidatin nominiert worden, betonte er. „Dass nunmehr behauptet wird, ein vor kurzem Verstorbener und im Jahr 2017 aus Gesundheitsgründen zurückgetretener Abgeordneter hätte das Bargeld von Frau Kappel erhalten ist nicht nur eine reine Schutzbehauptung sondern auch letztklassig und pietätlos.“

Kappel saß von 2014 bis 2019 für die FPÖ im Europaparlament. Die frühere Abgeordnete zum Wiener Gemeinderat wich aber in vielen Fragen von der Parteilinie ab. So wurde sie etwa vom heutigen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisiert, weil sie das EU-US-Handelsabkommen TTIP nicht vollinhaltlich abgelehnt hatte.


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