20 Verletzte bei Protesten gegen Bodenmarktreform in Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es bei Protesten gegen eine geplante Bodenmarktreform heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Mehrere tausend Demonstranten zogen vor das Parlament, hunderte schleuderten Steine in Richtung der Sicherheitskräfte. Diese reagierten mit dem Einsatz von Tränengas. Mindestens 19 Menschen wurden verletzt. Es gab mehrere Festnahmen.

Zu dem Protest aufgerufen hatten Bauernverbände und -parteien. Sie wollen ein Gesetzesvorhaben verhindern, dass die Legalisierung des Verkaufs von Agrarflächen vorsieht. Nach dem Willen von Präsident Wolodymyr Selenskyj soll das Gesetz noch in diesem Jahr vom Parlament beschlossen werden und bereits im Oktober 2020 in Kraft treten.

An dem Protest beteiligten sich zahlreiche Bauern, aber auch mehrere hundert Anhänger einer nationalistischen Bewegung. Polizei und Nationalgarde waren mit etwa 2.500 Sicherheitskräften im Einsatz.

AFP-Journalisten sahen, wie das Schaufenster eines nahegelegenen Hotels unter den Steinwürfen einiger Demonstranten zu Bruch ging. Eine Gruppe Aktivisten errichtete zwei Zelte auf der Straße vor dem Abgeordnetenhaus.

17 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, sagte der Polizeichef von Kiew, Andrij Kryschtschenko. Demnach beteiligten sich etwa 500 Demonstranten an den Angriffen auf die Polizei. 26 Demonstranten seien festgenommen worden, sagte Kryschtschenko. Ein AFP-Journalist sah zwei bewusstlose Demonstranten, die zu den Rettungskräften gebracht wurden.

Nach Schätzungen der Weltbank könnte die Öffnung des Bodenmarkts in der Ukraine - bisher eines der ärmsten Länder Europas - zu einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozentpunkten führen. Umfragen zufolge lehnen jedoch bis zu zwei Drittel der Ukrainer die Reform ab.

Viele fürchten, dass sie lediglich Oligarchen und Ausländern nutzen könnte. „Die Ausländer wollen unsere Agrarflächen kaufen. Ich fürchte um mein Land und um die Zukunft meiner Kinder“, sagte die Demonstrantin Alina Tscherkaschyna.

Tatsächlich sieht der Gesetzentwurf vor, dass Agrarflächen nur an ukrainische Personen und Körperschaften veräußert werden können. Angesichts der massiven Kritik an dem Vorhaben hat Selenskyj zudem eine Volksbefragung angekündigt, bevor der Markt auch für ausländische Käufer geöffnet werden könnte.


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