Klimaplan: Ziele nur mit zusätzlichen Optionen erreichbar

Der im Vorfeld umstrittene nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) liegt vor. Das federführende Umweltministerium geht davon aus, dass die Zielvorgabe erreicht wird, die CO2-Emissionen bis 2030 um 36 Prozent gegenüber 2005 zu senken. Es sind allerdings zusätzliche Optionen nötig. Eine davon ist etwa eine „steuerrechtliche Maßnahme“, wobei die Bezeichnung „CO2-Steuer“ nicht zu finden ist.

Mit dem Plan, der am Mittwoch dem Ministerrat zum Beschluss vorgelegt wird, sollen die Ziele umgesetzt werden, die den Mitgliedsstaaten von der EU-Energieunion vorgegeben wurden. In ihm finden sich nun auch die bisher fehlenden Finanzierungsvorgaben: Zur Realisierung sind demnach bis 2030 insgesamt zwischen 166 und 173 Milliarden Euro notwendig. Diese Mittel sollen je nach Maßnahme von der öffentlicher Hand, durch private oder durch EU-Förderungen aufgebracht werden.

Die Treibhausgas-Emissionen (THG-Emissionen), die nicht dem Emissionshandel zugerechnet werden, müssen den Vorgaben entsprechend von 56,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 2005 bis 2030 auf 36,4 Millionen Tonnen sinken. 20,4 Millionen Tonnen sind das insgesamt, 14 Tonnen sind noch notwendig.

In dem rund 270 Seiten umfassenden Konzeption wurden zudem jene zehn Punkte überarbeitet, zu denen es seitens der Kommission kritische Rückmeldungen gegeben hat. Sektionsleiter Jürgen Schneider ging bei einem Hintergrundgespräch am Dienstag im Umweltministerium davon aus, dass die EU nun „sehr zufrieden“ sein werde.

In dem NEKP für die Periode 2021-2030 finden sich 300 Maßnahmen sowie zusätzliche Optionen, mit denen die Zielvorgaben umgesetzt werden sollen. Dass auf diese zusätzlichen Optionen zurückgegriffen werden muss, wurde schon im Vorfeld von NGOs kritisiert. Genaugenommen können laut der im Plan inkludierten Wirkungsfolgenanalyse mit den Vorgaben des NEKP neun Millionen Tonnen CO2-Äquivalent (27 Prozent der 36 vorgeschriebenen Prozentanteile für das derzeitige Reduktionsziel 2030) eingespart werden.

Zusätzliche zwei Millionen Tonnen könnten durch das Auslaufen von umweltschädlichen Subventionen erreicht werden. Für die fehlenden drei Millionen wird in den Optionen etwa eine „Ökologisierung des Steuersystems“ angeführt - ohne dabei das Wort „CO2-Steuer“ zu verwenden. Eine Ausweitung des Emissionshandels auf andere Bereiche wie etwa den Verkehr ist ebenfalls als eine Möglichkeit angeführt. Dies habe aber die künftige Bundesregierung zu entscheiden, betonte Schneider.

In anderen Punkten ist Österreich aber im Plan: Das Ziel, bis 2030 hundert Prozent erneuerbaren Strom zu verbrauchen, ist in dem Szenario genauso enthalten wie die Anhebung der Erneuerbaren Energieträger auf insgesamt 46 bis 50 Prozent. Auch im Gebäudesektor können zukünftig - wie von der EU beschlossen - drei Millionen Tonnen CO2-Äquivalent eingespart werden.

Der NEKP sollte - nachdem er den Ministerrat passiert hat - der EU-Kommission bis vor Jahresende übermittelt werden. Die EU wird ihn dann neuerlich prüfen und gegebenenfalls reagieren. Schneider bezeichnete den Plan, als „eine sehr gute Grundlage für die neue Regierung, an der sie weiter arbeiten kann“. Neben dem Umweltministerium waren noch das Verkehrs- und das Finanzministerium an der Arbeit am NEKP beteiligt, auch die Bundesländer wurden konsultiert.

Umweltschutzorganisationen übten unterdessen erneut scharfe Kritik an den bisher bekannt gewordenen Details zum Klimaplan. GIobal 2000 nannte das Papier etwa einen „neuen Tiefpunkt in der Klimapolitik Österreichs“. Der WWF sprach von „schönen Überschriften und Luftschlössern“. Für Greenpeace ist der Plan ein „blanker Hohn“.

Beim Ministerrat am Mittwoch wird auch der Klimafinanzierungsbericht für das Jahr 2018 angenommen. Österreichs Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung für das vergangene Berichtsjahr beträgt insgesamt 328,18 Millionen Euro, geht aus den der APA vorliegenden Zahlen des Umweltministeriums hervor. Das bedeutet eine Steigerung um den Faktor 1,8 gegenüber 2017 mit damals 185,67 Mio. Euro.

Diese starke Steigerung gegenüber den Vorjahren, 2016 waren es 190,37 Mio. Euro, wurde unter anderem mit höheren privaten Investitionen erklärt, 239,5 Mio. Euro betrug der Anteil der öffentlichen Gelder zur Klimafinanzierung. „Mit diesen Mitteln unterstützen wir Projekte in Entwicklungsländern, die dort Emissionen verringern und Anpassung an die Folgen des Klimawandels erleichtern. Damit tragen wir zum globalen Klimaschutz bei“, kommentierte Umweltministerin Maria Patek die aktuelle Summe - Österreich nehme daher seine Verantwortung wahr. Bei der Klimafinanzierung pro Kopf liegt Österreich demnach bei den EU-28 im oberen Drittel.


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