Klimaplan im Ministerrat beschlossen, von NGOs zerrissen

Der nationale Klima- und Energieplan (NEKP) ist am Mittwochvormittag trotz heftiger Kritik von Umweltschutzorganisationen im Ministerrat beschlossen worden. Das teilte das Umweltministerium mit. Die österreichische Bundesregierung bekenne sich darin nachdrücklich zu den Klimaschutzzielen von Paris, hieß es.

Der NEKP sei ein umfassender Plan, der den Weg zur Reduktion von 36 Prozent der Treibhausgasemissionen Österreichs gegenüber 2005 aufzeige, betonte das Ministerium. Das entspreche einer Einsparung von rund 14,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Vergleich zu den Emissionen 2016. „Das Ziel ist ambitioniert, aber machbar. Wir haben eine breite Konsultation durchgeführt, knapp 300 Maßnahmen eingearbeitet, eine Wirkungsfolgenabschätzung durchgeführt, den Investitionsbedarf ermittelt und die Rückmeldung der Kommission eingearbeitet. Zur Erreichung der Klimaschutzziele liegt noch ein weiter Weg vor uns. Aber mit dem NEKP können wir einen klaren Plan fristgerecht bis Jahresende nach Brüssel schicken“, sagte Umweltministerin Maria Patek.

In dem Plan sind rund 300 Maßnahmen angeführt, die zur vorgeschriebenen Reduktion führen sollen. Allerdings können mit den Vorgaben des NEKP tatsächlich nur neun Millionen Tonnen CO2-Äquivalent (27 Prozent statt der 36 vorgeschriebenen Prozentanteile für das derzeitige Reduktionsziel 2030) eingespart werden. Für die restlichen fünf Millionen sind dann nur möglichen Szenarien aufgezeigt, die die künftige Regierung umsetzen kann. Zusätzliche zwei Millionen Tonnen könnten etwa durch das Auslaufen von umweltschädlichen Subventionen erreicht werden. Für die weiteren fehlenden drei Millionen wird in zusätzlichen Optionen etwa eine „Ökologisierung des Steuersystems“ angeführt - ohne dabei das Wort „CO2-Steuer“ zu verwenden. Eine Ausweitung des Emissionshandels auf andere Bereiche wie etwa den Verkehr ist ebenfalls als eine Möglichkeit angeführt. Eine dritte Option wäre die Neuaufstellung und Ausweitung der Klimaförderung.

Andere Punkte können mit dem NEKP aber erreicht werden bzw. sind schon umgesetzt: Das Ziel, bis 2030 hundert Prozent erneuerbaren Strom zu verbrauchen, ist in dem Szenario genauso enthalten wie die Anhebung der Erneuerbaren Energieträger auf insgesamt 46 bis 50 Prozent. Auch im Gebäudesektor können zukünftig - wie von der EU beschlossen - drei Millionen Tonnen CO2-Äquivalent eingespart werden.

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Erwartungsgemäß wurde der Plan von den Umwelt-NGOs zerrissen. GIobal 2000 nannte das Papier etwa einen „neuen Tiefpunkt in der Klimapolitik Österreichs“. Der WWF sprach von „schönen Überschriften und Luftschlössern“. Für Greenpeace ist der Plan ein „blanker Hohn“. „Die konkreten Vorschläge zur Erreichung unserer Klimaziele, die schon vor Monaten von Wissenschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet wurden, sind offenbar auch in der Endfassung dieses Papiers ignoriert worden“, konstatierte Greenpeace. Die NGOs sprachen sich unisono für die Ökologisierung des Steuersystems und den Abbau der klimaschädlichen Subventionen aus. Diese Maßnahmen seien „keine Option, sie sind ein Muss“.

Auch die Grünen kritisierten den NEKP. Die Übergangsregierung habe es zwar gut gemeint, „aber gut gemeint wird nicht ausreichen, um die EU-rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Es gibt daher deutlichen und raschen Nachbesserungsbedarf“, meinte Leonore Gewessler, stv. Klubobfrau der Grünen. In einem ersten Schritt gehe es jetzt darum, teure Zertifikatskäufe als Strafe für das Nicht-Erfüllen der Ziele zu vermeiden. „Davor kann sich auch eine Übergangsregierung nicht drücken“, so Gewessler. „Schwer enttäuscht“ reagierte auch NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard. „Wir haben keine Zeit mehr für Ignoranz, Hinhalten und faule Kompromisse. Dass die Übergangsregierung die so notwendige Bepreisung von CO2-Ausstoß nur als Option anführt, ist untragbar. Die Pläne der Regierung sind gerade im Lichte des Green Deals auf europäischer Ebene und des beschämenden Klimagipfels in Madrid höchst unverantwortlich“, stellte Bernhard fest.

Es gab aber auch Stimmen, denen der Plan zu weit ging. FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch sah den Plan „mehr als skeptisch“: „Im 270-seitigen Konvolut wurde etwa die ‚Ökologisierung des Steuersystems‘ oder der Abbau umweltschädlicher Subventionen verankert. Konkret bedeutet das, dass CO2-Steuer und Erhöhungen der Spritpreise am Programm stehen werden“.


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