Doppelbudget im Landtag: Pflichtübung mit einem Hauch Überraschung

Sechs Fraktionen, zwei Meinungen, ein Doppelbudget: Der Landtag traf sich zur alljährlichen Finanzdebatte.

Was für LH Günther Platter (VP) stabile Finanzen sind, ist für die Opposition im Landtag ein Budgetvoranschlag ohne wirkliche Schwerpunkte.
© Angerer

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Für Landtagskiebitze – und die waren gestern spärlich gesät – war der gestrige Start der diesjährigen Budgetdebatte inhaltlich an Überraschungen mehr als arm. Unerwartete Argumentationsstränge blieben in den Generalreden weitgehend aus. Emotionen auch. Die Fronten waren klar. Hier die Koalition aus ÖVP und Grünen, die den ausgeglichenen Doppelvoranschlag (je knapp vier Milliarden Euro) für die Jahre 2020 und 2021 erwartungsgemäß über den Klee lobten, dort die in ihrer Ablehnung desselben geeinte Opposition aus SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS. Eine parlamentarische Pflichtübung – auf beiden Seiten.

Zumindest für Landeshauptmann und Finanzreferent Günther Platter (VP) war der Start der Budgetdebatte hingegen gestern ein „Hochamt“. Vielleicht auch weil er zugab, dass die Erstellung der Haushalte für die beiden kommenden Jahre zum schwierigsten Akt seiner bisherigen LH-Zeit mutiert ist. Ein Zahlenwerk, das zwar gelungen sei, jedoch strengste Budgetdisziplin erfordern werde. Jenen, die das Festhalten an der „schwarzen Null“ kritisierten, warf Platter zu: „Dieser Weg war nie ein Selbstzweck.“ Vielmehr wolle er auch künftigen Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen. Trotzdem werde investiert – wie etwa in den Wirtschaftsstandort, in die Sicherheit, Familien oder ins Wohnen, so Platter.

Dem pflichtete der VP-Koalitionspartner in Gestalt von Grünen-Budgetrednerin Stephanie Jicha mehr als nur bei. Das Budget spreche nicht nur die Sprache der Klimagerechtigkeit, sondern auch jene des sozialen Zusammenhalts. 285 Mio. Euro für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und 1,5 Milliarden an Sozialausgaben würden das untermauern, so Jicha.

Worte, die SP-Klubobmann Georg Dornauer nicht erweichen konnten. Er warf den Grünen nicht nur vor, in der Klimakrise „keine Antworten“ zu haben, sondern im Kielwasser der ÖVP diese gar nicht geben zu wollen. Das Budget sei so modern wie eine Gendarmerieuniform aus den 80er-Jahren, spielte Dornauer auf Platters einstigen Zivilberuf an. Der Rote sorgte für die wohl einzige wirkliche Überraschung der gestrigen Generaldebatte. Und zwar mit einem roten Schwenk in der Causa Gletscherehe Pitztal/Ötztal. Dort werde es nur Verlierer geben, denn die Stimmung sei gekippt, auch weil die Menschen nicht länger akzeptieren würden, was ihnen die ÖVP zum Tourismus serviere, so Dornauer: „Schuld ist daran auch die immer größer werdende Arroganz mächtiger Liftbetreiber in diesem Land, die der ÖVP seit Jahren ihre Wünsche ins Parteiprogramm schreiben und sich so verhalten, als würde dieses Land ihnen gehören.“

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Etwas verhaltener ging es FP-Klubchef Markus Abwerzger an. Die Fassade passe, die Zimmeraufteilung nicht, kritisierte er die schwarz-grünen Budgetschwerpunkte. So sei es schlicht fahrlässig, finanziell nicht besser auf eine neue Flüchtlingswelle vorbereitet zu sein. Denn diese werde wiederkommen, ist sich Abwerzger sicher.

Dass sich die Tiroler von einem Titel „österreichischer Sparmeister“ nichts kaufen werden können, darauf verwies Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Gerade beim leistbaren Wohnen könne das Budget „keine Entlastung“ aufweisen. Die Regierung habe gar kein Interesse, finanzielle Vorschläge der Opposition umzusetzen, bemängelte indes LA Andreas Leitgeb (NEOS). Umso mehr fehle ihm die Transparenz im Budget.

Und so blieb am Ende des ersten Budgettages alles beim Alten: ein Doppelbudget und ein großer finanzpolitischer Graben zwischen der Koalition und dem Rest des Landtages. Fortsetzung heute.

Zitate

„ Es ist keine Schande, sich ein bisschen Sorgen zu machen. Wir dürfen uns davon aber nicht lähmen lassen." — Günther Platter (Landeshauptmann, ÖVP)

„ Ein bisschen weniger Che Guevara, ein bisschen mehr Kreisky, Georg." — Markus Abwerzger (FP-Klubobmann)

„ Hört endlich auf damit, Politik für all jene zu machen, die auf die Butterseite im Leben gefallen sind." — Georg Dornauer (SP-Klubobmann)

„ Es ist ein Budget der Klimagerechtigkeit und des sozialen Zusammenhalts." — Stephanie Jicha (Landtagsabgeordnete, Grüne)

„ Was Greta für das Klima, ist Andrea für die Pflege." — Andrea Haselwanter-Schneider (Klubobfrau Liste Fritz)

„ Auch bei Freunderlwirtschaft und Korruption gibt es in Tirol Handlungsbedarf." — Andreas Leitgeb (Landtagsabgeordneter, NEOS)


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