Macron im Streit um Pensionsreform kompromissbereit

Angesichts der seit rund zwei Wochen anhaltenden Massenproteste in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron ein Entgegenkommen im Streit über die geplante Pensionsreform signalisiert, um Streiks im Nah- und Fernverkehr über Weihnachten zu vermeiden. Die Regierung werde zwar an ihren Reformplänen festhalten, sei aber zu Nachbesserungen bereit, teilte das Präsidialamt am Mittwoch mit.

Der Staatschef sei bereit, die Pläne in Gesprächen mit Gewerkschaften, der Staatsbahn SNCF und den Pariser Verkehrsbetrieben RATP „nachzubessern“, erklärte der Elysée-Palast vor neuen Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Dies gelte insbesondere für die geplante Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Der Präsident werde sein zentrales Reformvorhaben aber „weder aufgeben noch verfälschen“. Man sei dazu im Gespräch, um eine Streikpause im öffentlichen Verkehr an den Weihnachtsfeiertagen zu erreichen.

Zahlreiche Gewerkschaften hatten zuletzt den Druck auf Macron und die Regierung erhöht und mit weiteren Streiks über Weihnachten gedroht, sollte die Regierung die Reform nicht zurücknehmen.

Die Streiks im Fernverkehr und im Pariser Nahverkehr halten nun schon seit zwei Wochen an. Am Dienstag hatte erneut ein landesweiter Massenstreik zu erheblichen Störungen des öffentlichen Lebens geführt. Im Fern- und Nahverkehr fielen zahlreiche Verbindungen aus. Der Unterricht an Schulen wurde stark beeinträchtigt, in Zehntausenden Haushalten fiel der Strom aus. Mehr als 600.000 Menschen gingen auf die Straßen. Die Einschränkungen waren auch für Touristen merkbar: der Eiffelturm sowie einige berühmte Museen blieben geschlossen.

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Zur Entschärfung des Konflikts wollte Premierminister Édouard Philippe am Nachmittag Vertreter der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände treffen. Am Donnerstag ist eine gemeinsame Verhandlungsrunde mit allen Sozialpartnern geplant.

Die Pensionsreformpläne sehen die Ablösung der aktuell mehr als 42 verschiedenen Pensionskassen durch ein einheitliches Punktesystem vor und sollen für diejenigen gelten, die ab 2022 erstmals auf den Arbeitsmarkt kommen. Es soll eine Grundpension von monatlich 1.000 Euro eingeführt werden für diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Ein Pensionsantritt mit 62 Jahren hätte demnach weiterhin möglich sein sollen, allerdings mit Abschlägen.


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