Grünes Licht für Klimapaket in Deutschland

Der Vermittlungsausschuss sprach sich für einen Kompromiss aus. Bundestag und Bundesrat müssen dem Klimapaket aber noch zustimmen

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© FABRIZIO BENSCH

Berlin – In Deutschland ist der Weg für niedrigere Preise bei Bahntickets im Fernverkehr und einen Steuerbonus bei der energetischen Sanierung von Wohnhäusern ab Anfang 2020 frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag, der bei umstrittenen Gesetzesvorhaben eingeschaltet werden kann, stimmte am Mittwoch einem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zu.

„Es wird mehr Klimaschutz geben und es wird auch mehr sozialen Ausgleich für die Bürgerinnen und Bürger geben“, sagte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), in Berlin. Der Kompromiss habe das Klimapaket besser gemacht.

Höherer Preis für den Ausstoß von CO2

Bis Freitag müssen nun noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Dann kann die Mehrwertsteuersenkung bei den Bahntickets ab Januar in Kraft treten. Die Deutsche Bahn plant daneben, im nächsten Jahr auch die Bahncards zehn Prozent günstiger anzubieten. Ebenso in Kraft treten soll Anfang 2020 ein Steuerbonus für Gebäudesanierungen, also für neue Fenster, Heizungen oder Isolation.

Der Kompromiss von Bund und Ländern sieht auch einen höheren Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden vor. Dadurch sollen fossile Heiz- und Kraftstoffe ab 2021 teurer werden, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Der Preis soll nun mit 25 Euro pro Tonne starten und schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden – bisher war ein Start bei 10 Euro vorgesehen.

Bürger und Unternehmen sollen im Gegenzug stärker entlastet werden: Geplant sind eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale bei längeren Strecken sowie Entlastungen beim Strompreis. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms gesenkt werden, die ein wesentlicher Bestandteil beim Strompreis ist.

1,5 Milliarden Euro als Ausgleich für Länder

Der Bundesrat hatte gegen Steuervorhaben aus dem Klimapaket der Bundesregierung ein Veto eingelegt. Die Länder wollten Kompensationen für Steuerausfälle bei der Mehrwertsteuer. Sie bekommen nun vom Bund von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich.Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ging es aber auch um den CO2-Preis. Die Grünen wollten Nachbesserungen und andernfalls der Anhebung der Pendlerpauschale nicht zustimmen.

Der Bundesrat hatte den CO2-Preis aber zuvor schon gebilligt. Daher war eine Änderung im jetzigen Verfahren nicht möglich - nun soll es eine Protokollerklärung der Bundesregierung geben. Sie sagt darin zu, bis zum Frühjahr 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des entsprechenden Gesetzes zum CO2-Preis einzubringen.

Für den Kompromiss im Vermittlungsausschuss stimmten nach Angaben von Mitgliedern die Vertreter von CDU, CSU, SPD und Grünen im Bundestag sowie die Länder. Kritik gab es von Linke, FDP und AfD. Diejenigen, die wenig Geld haben, würden weiter belastet und nicht entlastet werden, sagte etwa die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch. (APA, dpa)


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