Was von Türkis-Blau noch übrigbleibt

Der Verfassungsgerichtshof hat Kernpunkte der neuen Sozialhilfe und des Überwachungspakets der geplatzten ÖVP-FPÖ-Regierung gekippt, die Kassenreform hielt stand. Die Karfreitags-Regelung wird noch geprüft.

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
© APA

Wien – Die wegen des Ibiza-Skandals gebrochene türkis-blaue Bundesregierung hat in eineinhalb Jahren einige umstrittene Maßnahmen verabschiedet. Manche davon hielten rechtlich, einige hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH­) gekippt, ein paar werden noch geprüft – und könnten im neuen Jahr wieder Thema sein. Ein Überblick.

Sozialhilfe

Die den Bundesländern vorgeschriebene Reform der Mindestsicherung („Sozialhilfe neu“) ist laut einem Erkenntnis des VfGH­ in den Kernpunkten verfassungswidrig. Aufgehoben wurden beide gegen Zuwanderer gemünzte Maßnahmen: die Verknüpfung mit Sprachkenntnissen und die Höchstsätze für Kinder. Letzteres sei sachlich nicht gerechtfertigt und daher eine verfassungswidrige Schlechterstellung von Mehrkindfamilien. Im Grundsatzgesetz selbst sieht der VfGH aber keinen unzulässigen Eingriff in die Zuständigkeit der Länder.

Überwachung

Auch weite Teile des „Sicherheitspakets“ sind für verfassungswidrig erklärt worden. Aufgehoben wurden in der vergangenen Woche unter anderem Bestimmungen über den „Bundestrojaner“. Nicht nur die verdeckte Überwachung verschlüsselter Nachrichten durch die Installation eines Programms auf einem Computersystem ist gemäß dem VfGH-Spruch nicht erlaubt. Auch die Ermächtigung, zur Installation dieses „Trojaners“ in Räume einzudringen, Behältnisse zu durchsuchen und spezifische Sicherheitsvorkehrungen zu überwinden, wurde aufgehoben. Zudem wurde die automatische Auswertung von Video- und Section-Control-Daten von Autofahrern gekippt. Die Überwachungsmaßnahmen hätten keinen ausreichenden Schutz von in die Überwachung einbezogenen, unbeteiligten Dritten vorgesehen, argumentierten die Verfassungsrichter.

Kassenreform

Die Sozia­lversicherungsreform hielt hingegen im Wesentlichen vor dem Höchstgericht stand. Sowohl die Strukturreform mit einer starken Reduktion der Träger als auch die paritätische Besetzung der Gremien zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern wurden für verfassungskonform befunden. Verfassungswidrig waren die Übertragung der Sozialversicherungsprüfung von den Kassen an die Finanz und die Bestimmungen über den neuen Eignungstest für die Kassenfunktionäre.

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Karfreitag

Die betroffenen Kirchen und Arbeitnehmervertreter haben die Abschaffung des Karfreitags als Feiertag für Protestanten, Altkatholiken und Methodisten vor dem VfGH angefochten. Die Neuregelung mit dem „persönlichen Feiertag“ greife „massiv und unmittelbar“ in das Recht auf Religionsfreiheit ein, argumentieren sie. Eine Entscheidung steht noch aus.

Familienbeihilfe

Ein anderes Gericht, nämlich der Europäische Gerichtshof (EuGH), könnte die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu Fall bringen. Die EU-Kommission hat in der Angelegenheit bereits zwei Mahnschreiben an Österreich geschickt. Die EU-Behörde muss nun darüber entscheiden, ob sie den EuGH anruft. Die damalige zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hatte zum Start des Vertragsverletzungsverfahrens im Jänner die Indexierung als „zutiefst unfair“ bezeichnet.

Rauchverbot

In vollem Ausmaß bestätigt hat der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz, das nach dem Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition durch das „freie Spiel der Kräfte“ im Nationalrat ermöglicht worden ist: das Rauchverbot in der Gastronomie. Sowohl Shisha-Bar-Betreiber als auch Nacht-Gastronomie blitzten mit ihren Beschwerden beim Verfassungsgericht ab. Sie argumentierten damit, dass sie nicht mit anderen Lokalen vergleichbar seien, weil man ausschließlich zum Rauchen einer Wasserpfeife eine Shisha-Bar aufsuche. Für das Höchstgericht hingegen ist es sachlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber beim Nichtraucherschutz im Rahmen des ihm zukommenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes sämtliche Gastronomiebetriebe gleich behandelt.

Kopftuchverbot

Seit Herbst ist an Volksschulen „das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“, verboten. Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat eine Klage beim VfGH­ angekündigt. (APA, sas)


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