Queen verliest Johnsons Regierungsprogramm

Die britische Königin Elizabeth II. eröffnet am Donnerstag das Parlament in London nach der Wahl in der vergangenen Woche. Die Queen verliest dabei das Regierungsprogramm von Premierminister Boris Johnson. Dessen Konservative haben Dutzende Mandate hinzugewonnen und nun einen Vorsprung von 80 Sitzen auf alle anderen Parteien.

Im Regierungsprogramm dürfte neben dem EU-Austritt vor allem Johnsons Versprechen von massiven Investitionen in den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) eine prominente Rolle spielen. Der Regierungschef hat angekündigt, noch am Freitag das Ratifizierungsgesetz für seinen Brexit-Deal ins Parlament einzubringen. Die Zustimmung der Abgeordneten gilt als sicher. Er will das Land am 31. Jänner aus der Europäischen Union führen. Eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsphase soll nach Angaben der Regierung per Gesetz ausgeschlossen werden.

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