Gut zu wissen: Wie es im Verfahren gegen Trump nun weitergeht

US-Präsident Donald Trump wurde vom Repräsentantenhaus angeklagt – als erst dritter Präsident in der Geschichte. Das sind die nächsten Schritte.

US-Präsident Donald Trump vor dem Weißen Haus.
© APA/Smialowski

Washington – Das US-Repräsentantenhaus hat in einem historischen Votum ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beschlossen. Der Prozess selbst könnte im Jänner im Senat beginnen.

Wie verlief die Abstimmung im Repräsentantenhaus?

Die von den Demokraten kontrollierte Kongresskammer votierte wie erwartet mit klarer Mehrheit für die Anklageerhebung gegen den Präsidenten, das sogenannte Impeachment. Beim ersten Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs stimmten 230 Abgeordnete mit Ja und 197 mit Nein. Beim Vorwurf der Behinderung des Kongresses fiel die Mehrheit mit 229 gegen 198 Stimmen aus. Während die Demokraten nahezu geschlossen für die Anklageerhebung votierten, stimmten Trumps Republikaner geschlossen dagegen.

Das Repräsentantenhaus klagte Trump zweier schwerer Vergehen an. Der Senat muss nun entscheiden.
© AFP/Loeb

Muss Trump um sein Amt bangen?

Der Prozess wird im Senat geführt, und dort haben Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit in der Kammer notwendig. Es müssten also mindestens 20 Republikaner für eine Amtsenthebung Trumps stimmen, zusammen mit allen demokratischen Senatoren.

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Wie läuft das Verfahren im Senat ab?

Der genaue Ablauf des Prozesses steht noch nicht fest. Auch, ob das Verfahren direkt anschließend im Jänner beginnen wird. Grundsätzlich gilt: Der Oberste US-Richter John Roberts hat den Vorsitz, die Senatoren sind die Jury, Vertreter des Repräsentantenhauses die Ankläger. Anwälte des Präsidenten übernehmen Trumps Verteidigung. Eine der zentralen Fragen wird sein, ob Zeugen vorgeladen werden – und wenn ja, welche.

Was schwebt den Republikanern vor?

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell kündigte an, sich mit dem Weißen Haus abszusprechen.
© AFP

Der eigentliche Herr des Verfahrens ist der republikanische Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell, der den Ablauf des Prozesses kontrolliert. Der gewiefte Taktiker hat bereits eine „vollständige Koordination“ mit dem Weißen Haus angekündigt und damit wütende Reaktionen der Demokraten hervorgerufen. Senatoren legen einen Eid ab, im Verfahren unparteiisch zu sein.

Trump hat in der Vergangenheit gefordert, im Senat unter anderem den früheren Vizepräsidenten Joe Biden, dessen Sohn Hunter, den anonymen Informanten in der Ukraine-Affäre sowie demokratische Spitzenpolitiker als Zeugen vorzuladen. Führende republikanische Senatoren halten das für zu riskant.

Einige streben einen kurzen Prozess ganz ohne Zeugen an, der nur zwei Wochen dauern könnte. Zum Vergleich: Der Impeachment-Prozess 1999 gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton dauerte knapp sechs Wochen.

Was verlangen die Demokraten im Senat?

Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer fordert, dass im Senat vier Schlüsselzeugen befragt werden, unter ihnen Trumps amtierender Stabschef Mick Mulvaney und der frühere nationale Sicherheitsberater John Bolton. Sie hatten die Aussage während der Impeachment-Untersuchung im Repräsentantenhaus verweigert. Schumer verlangt auch die Herausgabe von bisher zurückgehaltenen Dokumenten zur Ukraine-Affäre.

McConnell hat den Forderungen der Demokraten bereits eine Absage erteilt. Die Oppositionspartei hofft aber, für solche Verfahrensabstimmungen einige Republikaner auf ihre Seite ziehen zu können. Eine einfache Mehrheit wäre ausreichend. Außerdem wird darüber spekuliert, ob die Demokraten den Akt zurückhalten und das Verfahren noch nicht an den Senat leiten, solange der Mehrheitsführer im Senat kein faires Verfahren garantiert. Dann würde das Verfahren wie ein Damoklesschwert weiter über Trump schweben.

Welche historische Dimension hat das Impeachment?

Trump ist der erst dritte Präsident der US-Geschichte nach Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Richard Nixon war 1974 durch seinen Rücktritt einem Impeachment wegen des Watergate-Abhörskandals entgangen.

Was sind die politischen Folgen für Trump?

Impeachment hin oder her: Die meisten Republikaner und auch Trumps Kernwähler halten fest zum Präsidenten. Trumps Zustimmungswerte haben sich im Zuge der Ukraine-Affäre nicht nennenswert verändert.

Trump hat immer wieder erklärt, das Vorgehen der Demokraten werde ihm für die Wahl 2020 sogar nutzen, weil er so seine Partei und seine Anhänger besser mobilisieren könne. Das hatten auch führende Demokraten befürchtet und deswegen lange vor einem Impeachment zurückgeschreckt.


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