Impeachment gegen Trump: Pelosi pokert um Verfahren im Senat

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump dürfte sich weiter ziehen. Statt eines raschen Abschlusses stehen die Zeichen auf einem Verhandlungspoker zwischen Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi und Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell. Der Einsatz: Ablauf des Verfahrens und Zeugenliste.

Nancy Pelosi kündigte an, das Impeachment nicht sofort an den Senat weiterzuleiten.
© AFP

Von Matthias Sauermann

Washington – Als sich abzeichnete, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden könnte, baute US-Präsident Donald Trump auf einen schnellen und vollständigen Freispruch im Senat – unter Regeln, die von der republikanischen Mehrheit diktiert werden können.

Einerseits wurde mit dem Gedanken gespielt, es gar nicht erst zu einem Prozess kommen zu lassen und das Verfahren direkt abzuschmettern. Was zwar schnell gehen würde, jedoch Trump das Spektakel eines Freispruchs verwehren würde. Denn das, so übereinstimmende Medienberichte, erwartet sich Trump eigentlich: Er will die Demokraten vorführen und wünscht sich einen Prozess, in dem Joe Biden und dessen Sohn Hunter aussagen müssen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell hat bereits angekündigt, sich mit dem Weißen Haus abzusprechen, was das Verfahren betrifft. Die Demokraten reagieren wütend – den n Unparteilichkeit sehe anders aus. Die Richter würden sich quasi mit dem Angeklagten absprechen, so die Kritik. Die Republikaner erhoffen sich so, die Schmach eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump in einen Sieg ummünzen zu können. Die Demokraten fürchten, dass sich die Einleitung des Verfahrens zu einem Schuss ins eigene Knie entwickeln könnte. Doch sicher ist dieser Ablauf nicht.

Pelosi will Verfahrensregeln vorab klären

Denn die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses hat einen Trumpf im Ärmel. In den vergangenen Tagen war verstärkt in sozialen Netzwerken darüber spekuliert worden, nun bestätigen die Demokraten die Spekulationen: Denn sie müssen das Verfahren nicht direkt an den Senat weiterleiten. Keine Regel zwingt die Demokraten dazu, nach dem Votum direkt die nächsten Schritte zu setzen. Der Prozess kann nämlich erst vom Senat aufgegriffen werden, wenn die Demokraten die Impeachment-Artikel an den Senat weiterleiten und die sogenannten „Manager“ im Senat bestimmen.

Damit haben die Demokraten die Macht, das Verfahren zurückzuhalten und es als Verhandlungspoker zu verwenden. So wollen sie erreichen, dass auch von ihnen gewünschte Zeugen angehört werden, die sich zum eigentlichen Gegenstand der Untersuchungen äußern können. Allen voran der Stabschef Trumps Nick Mulvaney sowie der ehemalige nationale Sicherheitsberater John Bolton. Deren Aussage hat Trump bislang blockiert.

„Bislang haben wir noch nichts gesehen, dass für uns fair aussieht“, sagte Pelosi laut der New York Times. Sie werde das Verfahren demnach so lange verzögern, bis McConnell ein faires Verfahren garantiere und den Ablauf des Prozesses bekannt gebe.

Damoklesschwert weiter über Trump?

Für den US-Präsidenten könnte diese Situation sehr unangenehm werden. Er müsste weiter seinen Geschäften nachgehen, obwohl eine Kammer des Parlaments für seine Amtsenthebung gestimmt hat. Wie ein Damoklesschwert könnte das Verfahren also weiter über ihm schweben.

Für die Demokraten ist diese Strategie nicht ohne Risiko. Denn manche Beobachter gaben zu bedenken, dass es schädlich sein könnte, wenn der kommende Wahlkampf – die Wahlen finden im November 2020 statt – von einem Impeachment-Verfahren statt Sachthemen überschattet werden würde.

Manche Abgeordnete haben übrigens laut der New York Times sogar angedacht, das Verfahren unendlich zurückzuhalten und es gar nicht erst zu einem Prozess kommen zu lassen – um Trump den Makel eines Impeachments in die Stammbücher eintragen zu lassen, ohne zu einem Spruch zu kommen. Das werde dem Blatt zufolge jedoch von der Parteiführung nicht ernsthaft erwogen.


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