FPÖ will „Narrensaum“ endlich loswerden
Die Freiheitlichen möchten sich der Parteireform und damit „der Zukunft“ widmen, wie ihr Chef Norbert Hofer sagt. Die Vergangenheit mit ihrem vormaligen Obmann holt sie aber immer wieder ein.
Von Karin Leitner
Wien — „Unser Blick geht nach vorne" und „Wir wollen in die Zukunft schauen" — das hat FPÖ-Chef Norbert Hofer in den vergangenen Wochen oft gesagt. Nun sagt er es wieder. Bei einer Pressekonferenz. Was sich in der Partei ändern soll („Was wollen wir? Was wollen wir nicht"), möchte er skizzieren. Und wieder holt ihn die Vergangenheit ein.
Wieder ist etwas über seinen Vorgänger Heinz-Christian Strache publik geworden; Parteifreunde soll er bespitzeln lassen haben — nachdem die Ibiza-Affäre von ihm und dem damaligen Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus publik geworden ist (siehe unten). „Seltsam" finde er das, „not amused" sei er, sagt Hofer. Auch weil er über etwas anderes reden will — darüber, wie er die FPÖ „neu aufstellen" will. Einmal mehr sagt Hofer, sie solle zu „einer stabilen, staatstragenden 25-Prozent-Partei" werden. Und dass es strenge Compliance-Regeln geben werde — Straches Spesen-Affäre habe die FPÖ „im Mark getroffen".
Unter der Ägide des Welser FPÖ-Bürgermeisters Andreas Rabl wird seit zweieinhalb Monaten anderweitig an der Parteireform gewerkt. Stehen soll sie bei der „Neustart"-Klausur am 8. Jänner.
Was die „mehr als 800 Funktionäre" wünschen, sei eruiert worden, sagt Rabl, hernach habe er erfragen lassen, wie die Parteimitglieder die Sache sehen. Weitgehend deckungsgleich seien die Antworten.
So plädierten 80 Prozent der Funktionäre dafür, dass sich die FPÖ inhaltlich erweitert. Bei ihren Kernanliegen werde die Partei natürlich bleiben, sagt Rabl („Heimat, Sicherheit, Leistung"), „Satellitenthemen" sollten aber dazukommen: „Fairness, Bildung, Familie." Und was Rechtsextremismus anbelangt, befindet Rabl: „70 Prozent der Funktionäre haben sich für eine rote Linie ausgesprochen." Also die Abgrenzung nach rechts, die der FPÖ — Stichwort „Einzelfälle" — bis dato nicht gelungen ist. „Wir stellen uns das so vor, dass man einen Prozess festlegt, damit der berühmte Narrensaum, den es immer wieder einmal gibt, nicht die Möglichkeit hat, Mitglied dieser Partei zu werden", sagt Rabl. Sollen Identitäre der FPÖ beitreten können? „Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand, der für die Identitären tätig war, die rechtsstaatlichen Prinzipien der Demokratie und der Gewaltfreiheit beachtet."
Wie steht es mit einer andersgearteten Mitgliedschaft — der in einer Regierung? „Es hat sich an unserer Position nichts geändert", sagt Hofer. Er sei zu Verhandlungen bereit, wenn jene zwischen ÖVP und Grünen scheitern. Würde er FPÖ-Klubchef Herbert Kickl, den weder Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch die ÖVP erneut als Minister guthießen, „opfern", um wieder im Bunde zu sein? Kickl sei „nicht die Verhandlungsmasse, mit der man in solche Gespräche geht. Ich werde meinen besten Mann sicher nicht fallen lassen."
Blaue schicken die Detektivrechnung an Strache
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai dieses Jahres offenbar an eine freiheitliche Verschwörung gegen ihn geglaubt. Er soll einen Detektiv auf Parteifreunde angesetzt haben, berichtet die Krone. Straches Ibiza-Gefährte Johann Gudenus und der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sollen bespitzelt worden sein. Es gibt Überwachungsfotos vom Juni, die dem Verschlussakt der Wiener Staatsanwaltschaft entstammen. Sie sind bei der Hausdurchsuchung in Straches gemieteter Klosterneuburger Villa im Zusammenhang mit der Causa Casinos von der SOKO Ibiza sichergestellt worden.
Was sagt FPÖ-Obmann Norbert Hofer zur mutmaßlichen Bespitzelungsaktion seines Vorgängers? Hat er von dieser gewusst? Das habe er nicht; ergo sei das kein Mit- oder der Hauptgrund für Straches jetzigen Parteiausschluss gewesen. Er habe angesichts des Zeitungsberichts in der Partei nachgefragt, ob die Rechnung eines Detektivs eingelangt sei, sagt Hofer. „Ja, das ist der Fall. Sie wurde aber nicht bezahlt — und wird an den Auftraggeber weitergeleitet." Wie viel zu zahlen ist, sagt Hofer nicht.
Nepp sagt, dass seiner Frau im Sommer aufgefallen sei, „dass regelmäßig eine Person bei unserer Wohnung herumschleicht und uns ausspioniert". Mitte September habe er das bei den Behörden gemeldet.
Strache bestreitet via Facebook, einen Detektiv beauftragt zu haben; es gebe daher keine Rechnung bei der FPÖ. Die Fotos erklärt er so: „Es gab nach der Aktion des kriminellen Ibiza-Netzwerks engagierte Bürger, welche Hintermänner und Akteure unter Zuhilfenahme von Privat-Detekteien ausfindig machen und zur Aufklärung beitragen wollten." Mit manchen sei er in Kontakt gewesen: „Und diese teilten ihre Ermittlungsergebnisse mit mir." (kale)