Türkis-Grün im Finale: Nervosität im vorweihnachtlichen Koalitionspoker

An der Gerüchtebörse ist von einer türkis-grünen Einigung noch vor den Feiertagen die Rede. Die Verhandler dementieren. Noch gibt es große Hürden, die ein türkiser Verhandler als „unüberwindbar“ bezeichnet.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz, Stefan Steiner, Margarethe Schramböck und Gernot Blümel sowie Leonore Gewessler, Rudi Anschober, Alma Zadic und Grünen-Chef Werner Kogler. (Archivfoto)
© APA

Von Wolfgang Sablatnig und Michael Sprenger

Wien — „Es wird verhandelt. Und nach Stand heute werden die Verhandlungen nach Weihnachten fortgeführt. Allerdings nicht zwischen 24. und 26. Dezember." Solche und ähnliche Antworten waren aus dem grünen und türkisen Verhandlungsteam am Donnerstag zu vernehmen.

Die Gerüchteküche brodelt

An der Gerüchtebörse in Sachen Koalitionsverhandlungen hatte sich seit Mittwoch hingegen eine andere Erzählung selbstständig gemacht. Die Chefverhandler Werner Kogler (Grüne) und Sebastian Kurz (ÖVP) seien bald handelseins. Noch am Sonntag oder spätestens Montag, jedenfalls vor Weihnachten, soll der Durchbruch verkündet werden. Von der Präsentation einer Punktation war die Rede.

Ein Datum für den Bundeskongress der Grünen macht auch schon die Runde. Am 29. oder 30. Dezember sollen sich die Stimmberechtigten in Wien treffen. Wie berichtet, muss dieses zentrale Gremium der Ökopartei einem Koalitionsabkommen noch die Zustimmung erteilen. „Alles Spekulation. Wir lassen uns nicht von solch einem Spin unter Druck setzen", heißt es dazu auf grüner Seite.

Unüberwindbare Hürden — „aber man wird etwas zaubern"

Der Wille zum Abschluss ist weiterhin vorhanden. Noch gibt es aber große Hürden. Sehr große, wie ein türkiser Verhandler meint: „In Wahrheit sind sie nicht zu überwinden. Aber man wird etwas zaubern. Das ist halt so."

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Türkis und Grün sind nicht nur inhaltlich weit voneinander entfernt. Es treffen zwei Welten aufeinander, auch was Gesprächsstil und Verhandlungsführung betrifft. „Es sind meine dritten Regierungsverhandlungen. Aber ich habe noch einmal viel gelernt", erzählt der Verhandler.

Verfassungsgerichtshof als Hilfe

Die heißen Themen sind bekannt. Klima, Soziales, Migration, Budget, Steuern. Geholfen hat zuletzt der Verfassungsgerichtshof. Er hat die Neuordnung der Sozialversicherung in wesentlichen Teilen bestätigt. Er hat vor allem aber Kernpunkte der türkis-blauen Mindestsicherung gekippt. Diese waren den Grünen, die den Einsatz gegen Kinderarmut hochhalten, ein Dorn im Auge. Die ÖVP musste dieses Erkenntnis zähneknirschend zur Kenntnis nehmen. Zumindest muss sie sich jetzt keine Änderungen mehr abverhandeln lassen.

Also tatsächlich nicht mehr vor Weihnachten? Voraussichtlich nicht. Allzu lang wollen die Verhandler aber nicht mehr brauchen. Nach dem 26. Dezember könnte verhandelt (und präsentiert) werden. Ebenso nach Silvester und Neujahr. Die Weihnachtsferien könnten mit Arbeit ausgefüllt sein. „Außer es gelingt ein Marketinggag", wie der Türkise meint. Dann könnte alles schnell gehen. Aber dann wird die Weihnachtszeit erst recht arbeitsreich.


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