EU-Parlament geht in Weihnachtspause

Mit dem Plenartag in Straßburg verabschiedet sich das EU-Parlament am Donnerstag mit seinen 751 Mandataren in seine Weihnachtspause. Mit Ausschuss- bzw. Fraktionssitzungen geht es nächstes Jahr und damit im nächsten Jahrzehnt ab 6. Jänner weiter. Die nächste Plenarwoche startet am 13. Jänner. Die Mandatsstärke Österreichs steigt nächstes Jahr von 18 auf 19. Grund dafür ist der Brexit.

Derzeit sitzen sieben ÖVP-Abgeordnete in der Fraktion der Konservativen (EVP), fünf SPÖ-Politiker im Klub der Sozialdemokraten (S&D), drei FPÖ-Mandatare bei den Rechtspopulisten (ID), zwei Grüne bei den Grünen und Regionalparteien (Grüne/EFA) und eine NEOS-Politikerin bei den Liberalen (Renew).

Wenn die 73 britischen EU-Mandatare nach dem Brexit nicht mehr Teil des EU-Parlaments sind, sinkt einerseits die gesamte Mandatszahl auf 705. Anderseits werden auch einige Sitze neu verteilt. Läuft alles nach dem derzeitigen Brexit-Plan, sind die Briten bei den Sitzungen im Jänner zum letzten Mal an Bord.

Das nützt aus österreichischer Sicht den Grünen, denn sie erhalten nach dem Brexit einen dritten Sitz. Der gebürtige Wiener Thomas Waitz, ein Biobauer in der Steiermark, rückt dann ins Europaparlament nach.

Er saß von November 2017 bis zum Frühjahr schon einmal im EU-Parlament, nachdem er das dortige Mandat von Ulrike Lunacek übernahm. Denn diese gab nach ihrem Scheitern als Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl 2017 alle politischen Funktionen ab.

Am letzten Plenartag des Jahres waren unter anderem noch Debatten über die Situation der Uiguren in China, der Menschenrechtssituation in Afghanistan, Nicaragua und Burkina Faso sowie die gewaltsame Niederschlagung der kürzlichen Proteste im Iran geplant. Am Mittwoch hatte die Tochter des inhaftierten chinesisch-uigurischen Wirtschaftswissenschaftlers Ilham Tohti den renommierten Sacharow-Preis für geistige Freiheit des EU-Parlaments für ihren inhaftierten Vater entgegen genommen.

Die EU-Parlamentarier gehen übrigens behütet vom ORF-Friedenslicht aus Bethlehem in ihre Weihnachtspause. ÖVP-Mandatarin Angelika Winzig übergab es am Montag feierlich ans Parlament und auch an den Europarat sowie die Stadt Straßburg. Sie führte somit eine „liebgewonnene Tradition“ weiter, wie sie sagte.