Regierung verteidigt ihren Klima- und Energieplan

Regierungssprecher Alexander Winterstein hat am Donnerstag den nationalen Klima- und Energieplan (NEKP) gegenüber der scharfen Kritik von Umweltschutzorganisationen verteidigt. Die Regierung sei keineswegs zu zögerlich vorgegangen, sondern habe eine wichtige Grundlage für die nächste Bundesregierung geschaffen. Es sei nicht Aufgabe der Übergangsregierung, politische Wertentscheidungen zu treffen.

Der Plan zeige einen „sehr klaren Pfad“ auf, wie auch die Pariser Klimaziele erreicht werden können, sagte Winterstein bei einem Pressebriefing. Natürlich handle es sich dabei um eine Kombination von konkreten Maßnahmen aber auch von Optionen, da weitreichende politische Weichenstellungen etwa im Steuer- oder im Fördersystem nicht von der Übergangs-, sondern von der nächsten Bundesregierung zu treffen seien. Diese könne dann auf Grundlage des am Mittwoch beschlossenen Plans „Wertentscheidungen in die eine oder andere Richtung“ treffen.

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