Marken-Disput: Land Tirol stemmt sich gegen „Massenausverkauf“
LH Platter und WK-Präsident Walser reagieren mit scharfer Kritik auf den Versuch der Firma kitzVenture, sich etwa 70 Wortmarken mit Tirolbezug zu sichern. Sie gehen davon aus, dass das Unternehmen damit nicht durchkommt.
Innsbruck – Wegen des Versuchs der Firma kitzVenture, sich etwa 70 Wortmarken mit Tirolbezug zu sichern, gehen nun auch in der Politik die Wogen hoch. Die von Deutschen geführte und in Kitzbühel ansässige Anlagefirma will Bezeichnungen wie „Tiroler Berge“, „Tiroler Bua“, „Tiroler Madl“ oder „Gamsstadt“ patentieren lassen. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser wollen sich dagegen wehren, teilte das Land nun in einer Aussendung mit.
„Für uns steht fest: Die geografischen Tiroler Begrifflichkeiten dürfen nicht von ausländischen Firmen kommerzialisiert werden“, zeigte sich Platter verärgert. „Ich habe daher die Markenexperten von Land Tirol und Tirol Werbung beauftragt, gegen die Anmeldungen dieser Marken vorzugehen. Nach unserer Einschätzung wird der Schutz dieser Begriffe rechtlich nicht möglich sein, sollte es doch so sein, werden wir entsprechende bundesgesetzliche Änderungen einfordern“, so Platter.
Wirtschaftskammer: „Das lehnen wir entschieden ab“
WK-Präsident Walser pflichtet ihm bei: „Bei der Praxis der massenhaften Anmeldung von Begriffen als Marke handelt es sich um ein zweifelhaftes Geschäftsmodell aus dem anglo-amerikanischen Raum, das bei uns nicht üblich ist. Diese Vorgangsweise lehnen wir entschieden ab, denn damit wird dem gefährlichen Markenmissbrauch Tür und Tor geöffnet.“
Die Eintragung einer Bezeichnung als geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung ist über eine EU-Verordnung geregelt. Anträge müssen beim österreichischen Patentamt eingereicht werden und sind von diesem zu prüfen. „Wir haben in dieser Causa vollstes Vertrauen in das Patentamt. Den versuchten Massenausverkauf unserer Heimat, und sei es nur über Begrifflichkeiten, wird es mit uns sicher nicht geben“, stellt LH Platter klar.
Die Tirol Werbung hat den Sachverhalt bereits von ihrem Markenanwalt prüfen lassen. Dieser hat festgestellt, dass die Begriffe „Tiroler Madl“ und „Tiroler Bua“ bereits 2017 von einem Antragsteller beim österreichischen Patentamt als Wortmarke angemeldet worden sind. Die Anmeldung ist auch für die Warengruppe „Bekleidung“ beantragt worden, der vom Patentamt nicht stattgegeben wurde. „Daraus schließen wir, dass auch die aktuelle Anmeldung der beiden Begriffe als Wortmarke nicht genehmigt werden wird“, so Platter.
kitzVenture-Chef: „Kein verbotener Vorgang“
Der Geschäftsführer von kitzVenture, Patrick Landrock, hatte gegenüber der Tiroler Tageszeitung erklärt, dass das Unternehmen „in ein sehr großes Fashion-Projekt“ involviert sei, bei dem die Marken in Benützung kommen würden. Das Projekt werde „im Online-Handel unterwegs sein“ und solle „spätestens Anfang zweites Quartal 2020“ starten. Wortmarken schützen zu lassen, sei „kein verbotener Vorgang“. „Die Anmeldung kann jeder vornehmen, wenn er die Marke benutzen will“, meinte der Geschäftsführer. (TT.com)
