Putin läutet Feiern zum Jahrestag des Sieges über Hitler ein

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit einer Pressekonferenz für Journalisten aus aller Welt am Donnerstag die Feiern zum 75. Jahrestag des Sieges über Hitlerdeutschland eingeleitet. Der Kreml stellte das Medienereignis unter das Motto der Feierlichkeiten im kommenden Jahr. Zu den Siegesfeiern am 9. Mai werden Dutzende Staats- und Regierungschefs erwartet.

Putin forderte die ukrainische Regierung zu direkten Gesprächen mit den von Moskau unterstützten Separatisten im Osten des Landes auf, um den Frieden wiederherzustellen. Änderungen am Waffenstillstandsabkommen von Minsk, das Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine 2015 abgeschlossen hatten, schloss Putin aus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor erklärt, diese Vereinbarung abändern zu wollen. Das habe ihn alarmiert, sagte Putin dazu. Der Schlüssel des Friedensplans sei ein Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Luhansk. Sie stehen unter der Kontrolle von Separatisten.

Putin schloss die Präsenz russischer Truppen in den Konfliktgebieten in der Ostukraine erneut aus. Dort hielten sich keine auf, sagte er. „Es gibt lokale Milizen, lokale Selbstverteidigungskräfte.“ Das setzten sich aus Ortsansässigen zusammen und seien von der Bevölkerung anerkannt, sagte er. Angesprochen auf die dort eingesetzte Technik erklärte Putin, dass diese von sympathisierenden Staaten stammten. Damit räumte er indirekt ein, dass die Ausrüstung auch aus Russland kommt.

Putin zeigte sich offen für eine Verfassungsreform, die die Zahl der Amtszeiten eines Präsidenten stärker begrenzen könnte. Er signalisierte, die Zahl der präsidialen Amtszeiten könnte grundsätzlich auf zwei limitiert werden. Bisher begrenzt die Verfassung lediglich die Zahl der aufeinanderfolgenden Amtszeiten auf zwei.

„Ich als Ihr ergebener Diener habe zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten absolviert, dann den Posten verlassen und hatte danach das verfassungsgemäße Recht, in das Amt des Präsidenten zurückzukehren, weil es sich dann nicht mehr um aufeinanderfolgende Amtszeiten handelte“, sagte Putin. Diese Klausel bereite einigen in der Öffentlichkeit Sorge. „Nun, vielleicht kann sie gestrichen werden.“ Auch eine Ausweitung der Befugnisse des Parlaments sei denkbar.

Präsident Putin ist in diesem Jahr seit 20 Jahren an der Macht - zeitweilig auch in der Funktion des Regierungschefs. Seine laut Verfassung vorerst letzte mögliche Amtszeit als Präsident dauert bis 2024. Heiß diskutiert wird in Russland, ob der 67-Jährige das Zepter der Macht an einen Nachfolger übergibt - oder weiter im Amt bleibt. Möglich wäre das zum Beispiel über eine Verfassungsänderung. Der Kreml hatte zuletzt betont, dass vor Putin noch sehr viel Arbeit liege - und es zu früh sei, über das Jahr 2024 zu sprechen.

Zugelassen zur Pressekonferenz sind 1.895 Journalisten, darunter auch unabhängige und kremlkritische Medien. Es dürften alle Fragen gestellt werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.


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