Trump muss sich Amtsenthebungsverfahren stellen

Als dritter Präsident in der Geschichte der USA muss sich Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat stellen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch für die offizielle Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens. Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer dafür, dass sich Trump wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Kongress-Ermittlungen im Senat verantworten muss.

Die Abgeordneten stimmten getrennt über die beiden Anklagepunkte ab. Das Repräsentantenhaus zeigte sich dabei - wie schon in den Monaten zuvor - tief gespalten. Die Republikaner stimmten geschlossen gegen die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens. Die Demokraten wiederum votierten fast alle dafür: Bei ihnen gab es nur wenige Abweichler - zwei beim ersten und drei beim zweiten Votum. Das eigentliche Amtsenthebungsverfahren findet im Senat statt, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Trump wertete das Stimmverhalten seiner Republikaner im Repräsentantenhaus als Zeichen der Geschlossenheit. „100 Prozent der republikanischen Stimmen. Das ist, worüber die Leute reden. Die Republikaner sind vereint wie nie zuvor!“, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Den Demokraten warf er vor, mit dem Impeachment „die größte Hexenjagd in der Geschichte Amerikas“ fortzuführen.

Dem historischen Votum war eine fast zwölfstündige Sitzung vorausgegangen, in der sich demokratische und republikanische Abgeordnete einen heftigen Schlagabtausch lieferten. Die Demokraten begründeten die Eröffnung des Verfahrens mit der Pflicht, die Verfassung zu schützen. Trump sei eine Gefahr für die Demokratie, die Wahl im kommenden November und die nationale Sicherheit. Die Republikaner dagegen warfen den Demokraten vor, sie handelten nur aus parteipolitischem Kalkül und seien seit Beginn der Präsidentschaft Trumps besessen davon, ein Impeachment-Verfahren einzuleiten.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Das werten sie als Amtsmissbrauch. Sie werfen Trump außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu der Ukraine-Affäre behindert zu haben. Trump weist die Vorwürfe gegen sich vehement zurück.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump Verfassungsbruch vor und bezeichnete ihn als eine fortdauernde Bedrohung für die Demokratie. „Er hat uns keine Wahl gelassen.“ Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses in der Kammer, Adam Schiff, sagte, das Repräsentantenhaus habe seine Pflicht erfüllt. Nun sei der Senat an der Reihe.

Der Senat nimmt in einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein. Es ist unklar, wann genau dort ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnen wird. Pelosi deutete an, das Repräsentantenhaus werde die beschlossenen Anklagepunkte nicht unmittelbar an den Senat übermitteln, sondern zunächst abwarten, wie das genaue Prozedere dort aussehen solle. Zum weiteren Zeitplan und zu der Frage, wie sie sich ein Verfahren im Senat vorstellt, äußerte sich Pelosi nicht näher. Trump kritisierte die Verzögerung.

Über den Ablauf des Prozesses im Senat - ob er kurz und knapp gehalten wird oder ob etwa neue Zeugen gehört werden - gibt es Streit zwischen Demokraten und Republikanern. Bisher wurde damit gerechnet, dass das Verfahren im Senat Anfang Jänner stattfinden würde.

Im Senat müssten sich mindestens 20 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen, um die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Das ist nach jetzigem Stand nicht in Sicht. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte dem Sender Fox News gesagt: „Es gibt keine Chance, dass der Präsident des Amtes enthoben wird.“

Dennoch ist schon die Eröffnung des Verfahrens ein Makel für Trump. Vor ihm mussten das nur zwei andere Präsidenten über sich ergehen lassen: Bill Clinton, über dessen Anklagepunkte das Repräsentantenhaus am Donnerstag vor exakt 21 Jahren abstimmte, und Andrew Johnson im 19. Jahrhundert. Gegen einen weiteren Präsidenten, Richard Nixon, waren zwar ebenfalls Impeachment-Ermittlungen geführt worden - Nixon trat aber zurück, bevor das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte abstimmen konnte. Bisher wurde noch kein US-Präsident des Amtes enthoben.


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