Forderung an die neue Regierung: „Österreichweiter 15-Minuten-Takt“

Von Mobilitätsgarantie bis zusätzliche Nahverkehrsmilliarde: Gewerkschaft vida und ihr Gegenüber von der Wirtschaftskammer haben sich auf verkehrspolitische Forderungen an die neue Regierung verständigt.

Symbolfoto
© ÖBB

Von Karin Leitner

Wien –Sie seien stolz, sagen vida-Chef Roman Hebenstreit und Alexander Klacsk­a, Obmann der WKO-Sparte Transport – weil es ihnen gelungen sei, sich auf „Positionen im Bereich Verkehr“ zu verständigen. Ein „starker Schulterschluss“ sei das. Und ein Beleg dafür, dass die Sozial­partnerschaft nach wie vor eine gute sei, sagen der Gewerkschafter und der Wirtschaftsvertreter. Mehrere Wochen lang haben die beiden an dem Papier gewerkt, den Koalitionsverhandlern – also Türkisen und Grünen – haben sie es übermittelt. Der Tiroler Tageszeitung liegt es vor. Die Begehren an die künftigen Regierenden haben sie aufgelistet. Dazu zählen:

Mobilitätsgarantie: Eine solche sollte gesetzlich verankert werden – „mit klaren Versorgungsaufgaben“. Plädiert wird für „Anreize zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel“. Welche das sein sollen, ist nicht definiert.

Ökologisierung: Eine zusätzliche „Nahverkehrs­milliarde“ pro Jahr für Schien­e und Bus sei vonnöten. Die Länderbudgets sollten zweckgewidmet werden. „Dies beinhaltet eine praxisgerechte und kostendeckende Tarifstruktur für die Schülerbeförderung, die Förderung von klima­freundlichen Reisen sowie weitere Anreize zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs.“ Etwa mittels „Ökologisierung der Pendlerpauschale“. Das öffentliche Verkehrsangebot auf dem Land und in den Außenbezirken der Städte sei zu erweitern. „Ein österreichweiter 15-Minuten-Takt muss das Ziel sein.“ In Sachen Schienengüterverkehr wird u. a. auf die „generelle Befreiung des Bahnstroms von der Elektrizitätsabgabe“ gedrängt.

Illegales Gewerbe: Es sollte eine Straßenverkehrsgüterkontrollbehörde geben. „Derzeit wird die Verfolgung durch die Vielzahl unterschiedlicher Gesetze und Zuständigkeiten – Verkehrspolizei, Ab­gaben- und Gewerbebehörden etc. – behindert.“ Das Taxi- und Mietwagengewerbe solle vereinheitlicht werden, um „fair­e Wettbewerbsbedingungen“ für alle in der Branche zu haben – und um „unnötig­e bürokratische Hürden“ zu beseitigen. Zum „Schutz der rot-weiß-roten Bahnen“ führen Hebenstreit und Klacska an: „Die Direktvergabe soll unter Berücksichtigung qualitätsbezogener und sozialer Aspekte als Instrument im Schienenpersonenverkehr erhalten bleiben.“ Im Bus­bereich müsse das Bestbieterprinzip verpflichtend sein, auch da seien „qualitätsbezogene und soziale Aspekte“ zu berücksichtigen.

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Entlastung: Mit dem „Finanzierungswirrwarr“ und den „Parallelstrukturen“ müsse Schluss sein, befinden der Arbeitnehmer- und der Arbeitgebervertreter. „Die komplexen Finanzierungs-, Tarif- und Vertriebsstrukturen über Gemeinde, Bund, Länder und unterschiedliche Ministerien sollen reduziert und vereinfacht werden.“ Sieben Verkehrsverbünde für Österreich seien „zu viel“, konstatiert Hebenstreit. Weniger wollen er und Klacska auch anderweitig – bei Eisenbahnkreuzungen. Diese sollten reduziert, „Unter- oder Überfahrmöglichkeiten“ forciert werden – um „den Verkehrsfluss zu fördern“.

Digitalisierung: Unter diesem Schlagwort heißt es unter anderem: Hiesigen Unternehmen müsse möglich sein, einen elektronischen Frachtbrief zu verwenden. „Das bringt Verwaltungserleichterungen, weniger Papier für die Lenker“ – und die Kosten für Betriebe wären geringer. Ein weiteres Verlangen: Fahrverbote digital und zentral zu erfassen. Das würde Unternehmern und Lenkern „den Überblick erleichtern“.

Infrastruktur: „Zentral verkehrsübergreifend“ sei zu planen, die Verkehrsträger gehörten besser vernetzt. Ein bundesweites „Eisenbahnzielnetz, das elektrisch betrieben ist, Regional- und Privatbahnen einbezieht“, fordern die Sozialpartner-Vertreter ebenfalls. „Die Kapazitäten müssen über das derzeit geplante Maß ausgeweitet werden, um steigenden Personen- und Güterverkehr auf der Schiene zu ermöglichen.“ Die Pendlerstrecken zwischen den Ballungszentren und deren Einzugsgebieten seien „massiv“ auszubauen. Zudem bedürfe es langfristiger Finanzierungen der Infrastruktur und Dienstleistungszusagen für alle Bahn- und Busunternehmen.

Arbeitskräfte: Zwei von einigen Forderungen an die nächsten Machthaber – es sollte mehr Ausbildungsplätz­e für „eisenbahnspezifische Berufe“ und Qualitätsvorgaben für fachliche Ausbildungseinrichtungen geben.

Missfiele Wirtschafts­repräsentant Klacska, wenn es ein Klimaschutzministerium gäb­e, in dem auch die Verkehrsagenden angesiedelt sind – und das ein Grüner führt? Das sei „keine Horrorvision“ für ihn, antwortet er. „Unsere Erwartungshaltung an jeden Politiker und die künftigen Minister ist, dass sie mit den Betroffenen diskutieren. Wir bringen ja viel Expertise mit und ein.“


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