Premier Johnson ruft vor Brexit-Abstimmung zur Einheit auf

Kurz vor der Abstimmung über das Brexit-Abkommen hat der britische Premierminister Boris Johnson die Parlamentarier dazu aufgerufen, den „toten Punkt“ beim EU-Austritt zu überwinden. Der Austritt aus der Europäischen Union werde den Weg für einen neuen Ansatz ebnen, sagte der Premier am Freitag in London. Großbritannien werde wieder seine eigenen Gesetze machen können - unabhängig von Brüssel.

Mit Blick auf einen „ofenfertigen Brexit-Deal“, den er bei seiner Wahlkampagne versprochen hatte, sagte Johnson im Unterhaus: „Der Ofen ist an, er ist auf Gasstufe 4 gestellt, wir können bis Mittag fertig sein - oder bis zu einem späten Mittagessen.“ Nun könne ein neues Kapitel in der Geschichte Großbritanniens geschrieben werden.

„Heute werden wir das Versprechen, das wir den Menschen gegeben haben, einlösen“, erklärte Johnson. „Nach Jahren der Verzögerung und des Grolls im Parlament werden wir Gewissheit schaffen“, so der Premier. Unternehmen und die Menschen im Land „werden eine solide Grundlage haben, auf der sie für die Zukunft planen können“.

Das Unterhaus, das den mit der EU ausgehandelten Vertrag zu den Scheidungsdetails mehrfach abgelehnt hat, soll am Nachmittag erneut abstimmen. Es wird damit gerechnet, dass die konservative Regierung dieses Mal die Mehrheit bekommt, weil sie nach der jüngsten Parlamentswahl über eine deutliche Mehrheit verfügt. Damit wäre der Brexit in die Spur gesetzt.

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Endgültig in Kraft treten wird das Gesetz zum Brexit-Vertrag aber erst nach Weihnachten. Großbritannien will Ende Jänner aus der EU austreten. Gleichzeitig soll eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsfrist ausgeschlossen werden. Änderungsanträge zum Ratifizierungsgesetz wurden vom Parlamentspräsidenten nicht zugelassen.

In der Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt zunächst so gut wie alles beim Alten. Bis dahin wollen beide Seiten die künftigen Beziehungen zur EU samt einem Freihandelsabkommen aushandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als äußerst knapp.

Der Chef der oppositionellen Labour Party, Jeremy Corbyn, bezeichnete Johnsons mit Brüssel nachverhandelten Deal als „schrecklich“ und schädlich für das Land. Die britischen Sozialdemokraten befürchten unter anderem eine Absenkung der Standards für Arbeitnehmerrechte und negative Folgen für Nordirland. Der Brexit werde großen Einfluss auf die Wirtschaft und Gesellschaft des britischen Landesteils haben, warnte Corbyn. Seine Partei werde dagegen stimmen.

Johnson will Großbritannien am 31. Jänner aus der EU führen. In der Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt zunächst so gut wie alles beim Alten. Bis dahin wollen beide Seiten ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die Zeit gilt dafür jedoch als äußerst knapp. Johnsons Vorgängerin Theresa May war drei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal im zerstrittenen Parlament durchgefallen.


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