Daten auf Handy Von der Leyens gelöscht: Vertuschungsvorwürfe

Daten vom Handy der ehemaligen deutschen Verteidigungsminister und neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnten zu einem Zeitpunkt gelöscht worden sein, als dieses bereits als Beweismittel angefordert worden war.

Mittlerweile sitzt Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin in Brüssel.
© AFP

Berlin, Brüssel – Die Daten auf einem Mobiltelefon der früheren deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind gelöscht worden – und stehen deshalb dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags zur Berateraffäre womöglich nicht mehr zur Verfügung. Die Löschung ist deshalb brisant, weil der Untersuchungsausschuss Daten des Handys als Beweismittel angefordert hatte.

Die Opposition richtete deshalb am Freitag schwere Vorwürfe gegen das Ministerium: Dieses versuche offenbar, durch Vernichtung von Daten die Aufklärung zu erschweren. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück und rechtfertigte sein Vorgehen mit Sicherheitserfordernissen. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner sprach von einem „handfesten Skandal“. Es müsse davon ausgegangen werden, „dass hier Amtsträger Beweismittel vernichtet haben“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Ein solches Verhalten kann strafrechtliche Relevanz haben.“ Das Ministerium müsse versuchen, die Daten wiederherzustellen.

Verteidigungsministerium: Nummer tauchte im Netz auf

Das Bundesverteidigungsministerium berief sich auf Sicherheitsgründe. Die Löschung sei nötig geworden, weil die Handy-Nummer der damaligen Ministerin von der Leyen im Sommer auf einer Internetseite veröffentlicht worden sei. „Daraufhin musste sie ihr Handy zurückgeben“, sagte ein Ministeriumssprecher. Gemäß den Regularien hätten alle Daten gelöscht werden müssen – und dies sei auch geschehen.

Von der Leyen habe dann ein neues Mobiltelefon bekommen. Dieses liege seit ihrem Wechsel zur EU nach Brüssel „unter Verschluss im Ministerium“, sagte der Sprecher. Er wollte sich nicht dazu äußern, ob auch auf diesem Handy Daten gelöscht worden seien: Diese Frage sei Gegenstand vertraulicher Unterrichtungen im Untersuchungsausschuss, sagte er.

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Das deutsche Innenministerium verwies darauf, dass es „keine pauschale Dokumentationspflicht“ für Gespräche von Ministerinnen und Ministern gebe. In den Akten würden nur solche Gesprächsinhalte registriert, die „für den Sachverhalt relevant“ seien, sagte ein Sprecher. Die Ministerien hielten sich dabei an die Vorgaben der Registraturrichtlinie.

Wann wurden Daten gelöscht?

Wichtig für die politische und rechtliche Einordnung des Vorgangs dürfte das Datum der Löschung sein. Die Welt und das ARD-Hauptstadtbüro berichteten, dass die Handydaten zum Zeitpunkt der Löschung bereits vom Untersuchungsausschuss als Beweismittel zur Einsicht angefordert worden seien. Dies könnte den Vertuschungsvorwürfe der Opposition stützen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte sich zum Datum der Löschung öffentlich nicht äußern. (APA, AFP)


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