U-Ausschuss zu Tiroler Sozialen Diensten kostete bisher 300.000 Euro
Schwarz-Grün hätte eine Prüfung durch den Landesrechnungshof bevorzugt, die Opposition will sich nicht einschränken lassen.
Von Peter Nindler
Innsbruck –Die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) im Jänner wird spannend: Laut einem vom Ausschussvorsitzenden und Landtagsvizepräsidenten Anton Mattle (VP) eingeholten Rechtsgutachten sind die geladenen Auskunftspersonen der TSD (Aufsichtsrat, Geschäftsführung, Mitarbeiter) „zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen verpflichtet und auch an die gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten gebunden“. Was sie sagen möchten und wollen, muss von den Betroffenen jedoch selbst entschieden werden.
ÖVP und Grüne fühlen sich durch den Rechtsexperten Arno Kahl von der Uni Innsbruck in ihrer Auffassung bestätigt, die Oppositionsparteien beharren auf Transparenz und Aufklärung. „Der U-Ausschuss ist das völlig falsche Kontrollinstrument für die TSD. Sinnvoll wäre hingegen gewesen, eine weitere Prüfung durch den Landesrechnungshof in Auftrag zu geben“, sagt VP-LA Hermann Kuenz. Für den U-Ausschuss gebe es enge rechtliche Grenzen, „doch die Opposition wollte lieber ein politisches Scherbengericht veranstalten“.
Ähnlich argumentiert der grüne Klubchef Gebi Mair. „Das Gutachten zeigt deutlich, dass der Landesrechnungshof als Einrichtung des Landtags nach aktueller Gesetzeslage am tiefsten prüfen kann, besonders in einer Gesellschaft.“ Dass es nötig gewesen sei, die Flüchtlingsbetreuung in einer eigenen Gesellschaft zu organisieren, hätten die bisherigen Befragungen ergeben.
Anders die Opposition: Das Gutachten bestätige einmal mehr, dass ÖVP und Grüne mit der TSD ein intransparentes Gebilde geschaffen hätten, in dem jegliche politische Kontrolle unmöglich gemacht worden sei, kritisiert SPÖ-Chef Georg Dornauer. „Die Regierungsparteien nutzen jeden Winkelzug, um die Arbeit im U-Ausschuss zu blockieren. Das werden wir uns nicht gefallen lassen.“
Wichtige Landesaufgaben auszulagern, dafür Millionen an Steuergeldern zu verwenden, aber keine Transparenz und wenig Kontrolle zuzulassen, hält LA Markus Sint (Liste Fritz) für grundlegend falsch. Trotz des Gutachtens „lassen wir uns nicht von der Aufklärung abhalten und versuchen weiterhin, für volle Transparenz und Aufklärung zu sorgen“. FPÖ-Obmann Markus Abwerzger bezeichnet die TSD als Millionengrab: „Wir werden nun im Untersuchungsausschuss alles unternehmen, sofern rechtlich möglich, dass die Missstände, die von ÖVP und Grünen angerichtet bzw. geduldet wurden, auf den Tisch kommen.“
Seit gestern liegt erstmals auch eine Kostenaufstellung vor. Zwischen April und Dezember wurden bisher 297.500 Euro aufgewendet. Dabei wurden 2862 Arbeitsstunden verrechnet. Für die externen Verfahrensrichter wurden 71.500 Euro an Kosten refundiert. Auf die Landtagsdirektion entfielen rund 144.000 Euro.