Gesetz zur Richter-Disziplinierung in Polen beschlossen

Trotz internationaler Proteste hat Polens Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Möglichkeiten zur Disziplinierung von Richtern erweitert. Bei der Abstimmung am Freitag konnte sich die nationalkonservative Regierungspartei PiS auf ihre absolute Mehrheit stützen. Abgeordnete der Opposition skandierten nach dem Votum „Schande“ und „Verfassung“.

Die Novelle hatte in Polen landesweite Demonstrationen ausgelöst. Die EU-Kommission appellierte an Warschau, das Vorhaben zu stoppen. Es sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen.


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