Regierung Bierlein brachte insgesamt 20 Gesetzesentwürfe ein

Verwalten ist die Devise der Expertenregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein. Das hielt die Minister aber nicht davon ab, doch einige Gesetzesmaterien auf den Weg zu bringen. Bisher sind 20 Begutachtungsverfahren eingeleitet worden, zwölf Vorlagen schafften es bis in den Nationalrat, davon vier Gesetze. Drei Materien sind noch in der Begutachtung.

Wenig überraschend ist, dass die Regierung Kurz deutlich aktiver war. 153 Begutachtungsentwürfe bedeuteten, dass alle 3,5 Tage eine Initiative eingeleitet wurde. Das Kabinett Bierlein schickte alle zehn Tage etwas auf den Weg. Dafür nahm man die Begutachtung deutlich ernster. Durchschnittlich gab es 40 Tage für Stellungnahmen, bei der türkis-blauen Regierung bloß 28 Tage.

Dass die Regierung Bierlein nur wenige Gesetze auf den Weg gebracht hat, heißt natürlich nicht, dass im Nationalrat wenig passiert ist. Die zahlreichen Beschlüsse der vergangenen Monate beruhen fast ausnahmslos auf entsprechenden Anträgen, die von den Parlamentsklubs eingebracht wurden.


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