Trump setzt Sanktionen wegen Ostseepipeline Nord Stream 2 in Kraft

Bis zuletzt wollte Deutschland Strafmaßnahmen der USA wegen Nord Stream 2 abwehren – ohne Erfolg. US-Präsident Trump hat das Sanktionsgesetz nun unterschrieben. Und das hat schon erste Konsequenzen. Ist das Milliardenprojekt nun gefährdet?

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung Polens und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern.
© dpa

Washington – Die USA wollen die Gaspipeline Nord Stream 2 kurz vor der Fertigstellung stoppen und haben trotz des Widerstands Deutschlands Sanktionen gegen beteiligte Firmen erlassen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) auf einer Luftwaffenbasis bei Washington ein Gesetzespaket zum Verteidigungsbudget, in dem das Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 festgeschrieben ist.

Die US-Maßnahmen des „Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf Investoren und Firmen ab, die am Bau beteiligt sind. Die Schweizer Firma Allseas, die mit Spezialschiffen die Rohre durch die Ostsee verlegt, reagierte umgehend und setzte ihre Arbeit an der Pipeline vorerst aus. Das Nord-Stream-2-Konsortium will sie dennoch so bald wie möglich weiterbauen. Die österreichische OMV ist nicht am Bau, sondern an der Finanzierung beteiligt und nach eigenen Angaben von den Sanktionen nicht betroffen.

Die deutsche Regierung verurteilte den Schritt als „Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten“, verzichtet aber auf Gegensanktionen. Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend. Russland sparte unterdessen nicht mit Kritik und erwartet Widerstand seitens der europäischen Wirtschaft. Der Kreml war zuletzt aber davon ausgegangen, dass die Amerikaner die Pipeline nicht verhindern können. Erwartet wird jedoch, dass der Bau nun teurer wird und sich verzögert, weil Russland keine eigenen Spezialschiffe für solche Arbeiten hat und Ersatz suchen muss.

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung Polens und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Für die 1.200 Kilometer lange Doppelstrang-Strecke wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums bereits mehr als 2.100 Kilometer Rohre verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Auch einige EU-Staaten lehnen das Projekt ab.

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Demokraten und Republikaner lehnen Projekt ab

Die USA lehnen die Pipeline seit Jahren ab – sowohl Demokraten als auch Republikaner. Sie argumentieren, Deutschland und die Europäer begäben sich in Abhängigkeit von Russland. Die Beziehungen zu Europa und Deutschland seien für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA entscheidend. Die USA sollten sich gegen jeden Versuch stellen, diese Beziehungen zu schwächen. Die USA wollen Kritikern zufolge aber auch ihr Flüssiggas in Europa verkaufen – das teurer sei.

Ins Visier der USA ist auch die Firma Allseas geraten. „Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende Geldmenge dafür bezahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen“, hieß es in einem Brief der republikanischen Senatoren Ted Cruz - der das Sanktionsgesetz eingebracht hat - und Ron Johnson an Allseas-Chef Edward Heerema. Sollte die Firma die Arbeiten aber „auch nur für einen einzigen Tag“ nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr „potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen“.

Die Firma kündigte am frühen Samstagmorgen - „in Erwartung der Verfügung“ - auf ihrer Homepage an, die Arbeiten zunächst auszusetzen. Man werde die Arbeiten wieder aufnehmen im Einklang mit der Gesetzgebung und erwarte Orientierungshilfe der zuständigen US-Behörde - bestehend aus nötigen regulatorischen, technischen und ökologischen Klarstellungen, teilte Allseas mit. Vor Unterzeichnung des Gesetzes hatte der Kreml allerdings deutlich gemacht, nicht davon auszugehen, dass die Fertigstellung der Gastrasse von Russland nach Deutschland noch zu verhindern ist.

Bei Verstößen rückwirkend Strafmaßnahmen

In dem von Cruz‘ Büro veröffentlichten Schreiben heißt es, dass die US-Regierung dem Kongress zwar erst 60 Tage nach Unterzeichnung des Gesetzes berichten werde, gegen welche Firmen Sanktionen verhängt würden. Allerdings würden bei Verstößen rückwirkend Strafmaßnahmen verhängt. Eine 30-tägige Übergangsfrist nach Inkrafttreten gelte nur, wenn Unternehmen überzeugend darstellten, dass sie ihre Arbeiten an dem Projekt abwickelten, warnten die Senatoren. „Sollten Sie versuchen, die Pipeline in den nächsten 30 Tagen fertigzustellen, würden Sie ihren Aktionärswert vernichten und die künftige finanzielle Existenzfähigkeit ihres Unternehmens zerstören.“

Die Senatoren verwiesen auf die Konsequenzen, sollte Allseas gegen die Sanktionen verstoßen: Wer Verlegeschiffe zur Verfügung stelle, werde bestraft; gegen betroffene Personen würden Einreiseverbote in die USA verhängt; Allseas-Besitz in den Vereinigten Staaten würde eingefroren. Das würde auch das Vermögen von Allseas USA mit Sitz in Houston (Texas) sowie Schiffe des Unternehmens betreffen, die US-Hoheitsgewässer befahren sollten.

Unverständnis in Berlin

Die deutsche „Regierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Mit Blick auf russisch-ukrainische Gespräche zum Gastransit durch die Ukraine nach Europa seien „derartige US-Maßnahmen, die insbesondere mit dem Schutz der Ukraine begründet werden, besonders unverständlich“.

Unter Vermittlung der EU haben sich Russland und die Ukraine inzwischen auf einen neuen Transitvertrag geeinigt, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Gasmonopolisten Gazprom am Samstag meldete. Die Transitmengen fallen demnach geringer aus als in der Vergangenheit. Die Ukraine hätte gern eine möglichst große Menge gehabt, weil das für das finanzschwache Land mehr Einnahmen aus den Durchleitungsgebühren bedeutet hätte.

Hinter der zweiten Ostsee-Pipeline zwischen Deutschland und Russland steht zum einen der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, darunter Wintershall-Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und die französische Engie. (APA/dpa/AFP/Reuters)


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