SPÖ prüft nach Interview rechtliche Schritte gegen ORF

Die SPÖ prüft rechtliche Schritte, nachdem der ORF Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei einem Interview am Freitag eine verdeckt mitgeschnittene Tonbandaufnahme vorgehalten hatte. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisierte gegenüber der APA sowohl den „Vertrauensbruch“ durch den Mitschnitt bei einer Betriebsversammlung im November als auch die Veröffentlichung durch den ORF.

Das Magazin „profil“ hatte bereits Anfang Dezember aus dem Audiomitschnitt der Betriebsversammlung zitiert. In dem Freitagabend vom ORF ausgestrahlten Passagen bekennt Deutsch offen, dass sich die Partei aktuell keinen Wahlkampf leisten könnte und Spenden sammeln müsse. Sollte es Neuwahlen geben, so Deutsch: „Dann wird das, das sage ich auch ganz offen, der erste Wahlkampf sein ohne Plakate, ohne Inserate.“

Der Urheber der Aufnahme wird laut Deutsch nur schwer ausfindig zu machen sein. Er will dennoch prüfen, ob ein strafrechtlich relevanter Missbrauch von Tonaufzeichnungsgeräten vorliegt und die Causa allenfalls bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Denn für die Ausstrahlung der Aufnahme wäre seine Zustimmung nötig gewesen, so der SP-Bundesgeschäftsführer: „Auch für den ORF gelten die Gesetze.“ Mit dem ebenfalls verdeckt mitgeschnittenen Ibiza-Video will Deutsch die Causa nicht vergleichen lassen, denn dort sei es um käufliche Politik und die Umgehung des Parteiengesetzes gegangen. Seine Aussagen in der Betriebsversammlung seien dagegen „harmlos“ gewesen und hätten nur die wirtschaftliche Situation der Partei dargestellt.

„ZiB2“-Moderator Martin Thür hatte die Ausstrahlung der Tonaufnahmen bereits unmittelbar nach der Sendung am Freitagabend mit deren politischer Relevanz gerechtfertigt: „Diese sind relevant, weil Christian Deutsch dort die Kampagnenfähigkeit der Partei in Frage stellt und vermehrte Spendenakquise in Aussicht stellt. Das sind politisch hoch relevante Fragen.“

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Rendi-Wagner bezeichnete die Ausstrahlung im Interview am Freitagabend dagegen als „bedenklich“, weil bei der Betriebsversammlung über 100 Mitarbeiter anwesend gewesen seien, die nichts von den heimlichen Aufnahmen wussten. Inhaltlich betonte sie, dass mit dem Parteibudget für 2020 und dem bis 2025 geplanten Schuldenabbau eine „solide Basis“ für die kommenden Jahre gelegt sei. Und das Einwerben von Parteispenden sei nicht verwerflich, so lange die Spendenobergrenze eingehalten werde.

Unterstützung für die SP-Chefin kam am Samstag von der FPÖ. Parteichef Norbert Hofer kritisierte die „Frontalattacke mit geheimen Tonbandmitschnitten“ gegen Rendi-Wagner. Hier gehe es nicht um kritischen Journalismus, sondern um das bewusste Bloßstellen von Menschen.


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